1. Mai – nötiger denn je!

Mit dem europäischen Binnenmarkt und den Freihandelsabkommen der EU mit über 60 anderen Ländern derzeit stehen die Arbeitnehmer_innenrechte immer öfter zur Disposition:
Billigere Produktionsbedingungen unter schlechteren Sozial- und Umweltstandards in der EU und außerhalb schaffen unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Alternativlosigkeit“ ein enormes Druckmittel auf arbeitsrechtliche gute Standards. Gleichzeit ermöglichen sie aber auch kaum Verbesserungen.
In Frankreich setzt sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit Macron ein ehemals „sozialistischer“ Politiker durch, der seine Bekanntheit mit einem  ein Gesetz zur Deregulierung der Sonntagsöffnung und Nachtarbeit erlangt hat.
In Österreich spricht Kern in seiner Plan A-Rede von „moderne Arbeitszeitregelungen“, „flexibler zu arbeiten“ und  „Ja, wir werden die tägliche Arbeitszeit ausweiten“. Mitterlehner spricht von
„zeitgemäßem Arbeitnehmerschutz“. Das alles in Vorbereitung einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12Stunden.

Die erzwungene Zentralisierung der arbeitenden Bevölkerung und Geflohener in den Ballungsräumen verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt, sehr zur Freude von Immobiliebesitzer_innen und der Baubranche.

Bei weiterhin hoher Erwerbsarbeitslosigkeit, setzt die Regierung vor allem Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser in sozioökonomischen Betrieben und fördert damit Organisationen, die oftmals in ihrem eigenen politischen Einflussbereich stehen.

Macht die Regierung in irgendeiner Form Fortschritte im Bereich der Mitbestimmung und Demokratie? Nein – sie beschließt eine Verschärfung des Versammlungsrechts.

Rohstoffkriege, Regimewechsel, Demokratieersosion, Menschenausbeutung bis hin zum Sklavenhandel, Unterdrückung von Frauen, Umweltzerstörung: Ein unersättlich-profitorientierte, rücksichtslose „Elite“ arbeitet am Erhalt und Ausbau der Machtverhältnisse.

Widerstand leisten und Alternativen aufzeigen – dafür brauchts Menschen:
Also schau vorbei in deiner Stadt – In deinem Ort!  Am 1. Mai –

Start z.B.:
11Uhr Hauptbahnhof Salzburg
11.30 Landhausplatz Innsbruck
10:30 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt & Picknick (bei Schönwetter) Linz
11:45 Uhr, Landstraße, Demo Linz
12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung Linz

P.S. Eine kleine Wetterinformation: Am Montag dürfte es sonnig und warm werden 😉

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