SPÖ lässt Österreich im Stich

Liebe Linke Freund_innen, Kolleg_innen, Interessierte, Mitglieder,

heute ist aus unsere Sicht ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird: Ein Tag an dem die österreichische Sozialdemokratie ihre letzte Chance verspielt hat, Politik für die Menschen in Österreich und diesem besonderen Fall für ganz Europa zu machen. Mit der Ablehnung des CETA Vertrags hätte ein neuer Zugang zu Handelsverträgen geschaffen werden können, hätte die SPÖ beweisen können, dass sie auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite des Großkapitals steht. Offensichtlich waren die Loyalitäten gegenüber Mentoren und Geldgebern gewichtiger als die Interessen der Menschen zu vertreten. Die Bereitschaft eventuell unter den eigenen Geldgebern geächtet zu werden wiegt offenbar schwerer als politisches Rückgrat zu beweisen.

Es ist ein politischer Verrat an unzähligen Menschen in Österreich und Europa: Die, die sich innerhalb mehrerer Jahre die Mühe unzähliger Stunden an Aufklärungsarbeit geleistet haben, den NGO’s, den Gewerkschaften aber eben an den in Zukunft Betroffenen, wie den Bäuer_innen, den kleinen und mittleren Betrieben, den Arbeitenden.

Alleine die Aussage des BK Kerns, dass diese Entscheidung eben keine der Gewerkschaften sei, sondern der SPÖ,  ist schockierend, denn wer ist die SPÖ OHNE die Gewerkschaften???

Österreich wird an Blau/Schwarz fallen mit allen schwerwiegenden Konsequenzen. Herr Hofer hat sein gesichertes und berechtigtes Wahlkampfthema mit prognostizierbarem Ausgang.

Um in Österreich Freihandelsverträge im Interesse der Konzerne, Mindestsicherungskürzungen, Asynotstandsverordnungen, Einsatz von Militär im Inneren u.ä. durchzuwinken braucht Österreich keine sozialdemokratische Partei in der Regierung.

Österreicher_innen werden auch nicht mehr wie in jahrzehntelanger Praxis Rot wählen um Blau zu verhindern.

Wir von DIE LINKE hoffen, dass sich jetzt auch viele, die  von Kern (endlich) eine Rückkehr zu linken Werten und wahrhaftiger Politik erwartet haben, erkennen, dass eine solche offensichtlich innerhalb der Sozialdemokratie nicht durchssetzbar ist. Daher unsere Einladung an Menschen, die nicht warten wollen auf den Sankt Nimmerleinstag der politischen Erneuerung innerhalb der SP, sich doch politisch (und nicht nur in NGO’s!!!) in Alternativen wie beispielsweise der unseren zu engagieren.

Wir brauchen Menschen, die jetzt nicht resigniert zurückstecken, sondern mutig um Österreich und seine Erneuerung kämpfen!

Mit herzlichen Grüßen,

DI Hadwig Soyoye-Rothschädl

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