2. Treffen von Wahlbündnis

Am Sonntag, 2.Juli findet nächstes Treffen des linken Wahlbündnisses #EchtRot (Arbeitstitel) statt.
Wie ist der Stand der Dinge: Also die KPÖ tritt alleine unter ihrem Namen an. Ein Angebot vieler Unabhängiger und mehrerer Parteien, ein breites linkes Wahlbündnis mit einem gemeinsamen Dachnamen zu machen, wurde ihrerseits abgelehnt. Die Jungen Grünen haben in einer Pressekonferenz ihre Unterstützung der KPÖ bekanntgegeben (ohne Rücksprache mit anderen linken Parteien und Gruppierungen).
Zu dieser Ausgangslage hat die gestrige  Mitgliederversammlung von DIE LINKE  folgenden Beschluss gefasst: Wir werden den beim letzten Treffen von EchtRot gemeinsam mit allen Anwesenden (69 unabhängigen Menschen und Vertreter_innen von Parteien) mehrheitlich gefassten Entschluss der Kandidatur mit einem gemeinsamen  Wahlbündnis weiter unterstützen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass nur die LANGFRISTIGE Zusammenarbeit aller linken Gruppierungen und Personen zu einer glaubwürdigen  links angesiedelten  Partei auf nationaler Ebene führen kann.

DIE LINKE Österreich stellt daher klar, dass wir eine Kandidatur der KPÖ nicht aktiv unterstützen können, da sie aus unserer Sicht derzeit nicht nachhaltig auf ein breites vielfältiges Bündnis mit entsprechender Zusammenarbeit auch nach den Wahlen abzielt.

Ein breiter und regelmäßiger Diskussionsprozess muss stattfinden (durchaus auch nach den Wahlen) – denn wir sind zwar alle „links“ – haben aber unterschiedliche Positionen zu wichtigen Themen (z.B. EU, Demokratie, Geld, Eigentum, Bedingsloses Grundeinkommen, Binnenmarkt, Eigentum,  Rückverteilung, Wertschöpfungssteuern u.ä.). Daher, wenn wir nicht nur erweiterte Kommunalpolitik machen wollen (klar sind wir alle gegen Kürzungen von BMS, mehr und billigere Wohnungen, unterstützen Flüchtlinge etc.) müssen wir auch die schwierigeren Themen angehen. Am Ende müssen wir klar sagen können, WO WIR GEMEINSAM hinwollen.

 

 

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