Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat auch das “neutrale” Österreich im November letzten Jahres das Abkommen unterzeichnet zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) – oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco).
„Die FPÖ und die Burschenschaften“, Teil 1: Norbert Hofers Burschenschaft „Marko- Germania zu Pinkafeld“ bezeichnet in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 Österreich als „geschichtswidrige
Rosa Luxemburg Konferenz Wien | Vortrag: DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, Bundeskoordinatorin DIE LINKE Österreich, anschließend Diskussion. 10:30 bis 12:00 VHS Hietzing Hofwiesengasse 48, 1130 Wien |
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober muss die Übernahme der Regierungsgewalt durch eine rechtsextreme Mehrheit befürchtet werden. Jahrzehntelange Diffamierung durch die FPÖ von Menschen, die nicht in Österreich geboren sind und doch aus den verschiedensten Gründen hier ihren Lebensmittelpunkt haben, bringt offensichtlich nun die entsprechende benötigte politische Mehrheit um der jahrelangen verbalen Gewalt auch die gesetzliche Legitimität und Verwirklichungsmöglichkeit zu verleihen.
Wir fordern daher nicht nur den Rücktritt von BM Heinz Schaden sondern auch die Auflösung des gesamten Gemeinderats mit anschließender Neuwahl des Gemeinderats und des/der Bürgermeisters_in.
Systemkosmetik wie seit Jahrzehnten von allen Parteien betrieben wird uns nur langsamer an den gesellschaftlichen und den ökologischen Kollaps heranführen.
Ein paar Bilder in den Medien, verstörte und verletzte Menschen, zerstörte Autos und Geschäfte, Krater in Straßen, Hass und Empörung – das hinterlässt Gewalt. Sie zielt nicht auf die die wahren Gewaltäter_innen, die sich beschützt vom Staat und Steuergeld die nächsten Profitmaximierungsstrategieen auf Kosten unzähliger Menschenleben gegenseitig absegnen. Sondern sie legitimieren die Machteliten und küren sie zu moralischen Siegern. Die wochenlange Arbeit von unzähligen Organisationen und Menschen, um einen wirkmächtigen und friedlichen Protest auf die Straße zu bringen, wird diskreditiert.
Nach dem zweiten österreichweiten Treffen von der Wahlbündnisinitiative „echtrot“ wird seitens der Initiatoren (nachzulesen auf echtrot) festgestellt, dass sich ein gemeinsamer Antritt nicht abzeichnet.
Am Sonntag, 2.Juli findet nächstes Treffen des linken Wahlbündnisses #EchtRot (Arbeitstitel) statt. Wie ist der Stand der Dinge: Also die KPÖ tritt alleine unter ihrem
Wie erwartet wird also nun im Herbst eine neue Regierung und ein neuer Nationalrat gewählt. Offensichtlich beflügelt von neoliberalen Wahlkämpfen und „Bewegungen“ wie der französischen
