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DIE LINKE Österreich

01/04/20

Seit Oktober 2019 leistet die irakische Zivilgesellschaft friedlichen Widerstand insbesondere gegen die Fremdbestimmung durch das Regime im Iran, die von ihm kontrollierten Milizen und von ihm kontrollierte irakischen Regierung. Auf grausamste Art wurde versucht die Proteste niederzuschlagen, über 500 (!) tote Zivilist_innen, tausende Verletzte, unzählige Entführte und Gefolterte. Unbeeindruckt von der ihnen entgegengebrachten Gewalt gehen die Menschen – Männer, Faruen, Kinder, Alte und Junge – weiterhin auf die Straße: Bisher haben sie erreicht, dass Premierminister Adil Abd al-Mahdi zurücktreten musste. Der Präsident des Landes, Barham Salih, weigerte sich im Anschluss mehrere neue vom Parlament vorgeschlagene Kandidaten anzugeloben, wenn es nicht die Zustimmung dazu von den Protestierenden gäbe. Er stellte sogar seinen Rücktritt in den Raum.

Parallel dazu fanden ebenfalls heftigste Proteste im Iran statt, die dort ebenfalls brutal niedergeschlagen wurden mit derzeit ca. 1500 toten Zivilist_innen.
In dieser äußerst angespannten Situation hat der Iran amerikanische Bürger im Irak angegriffen und getötet, es folgte amerikanischer Gegenschlag, daraufhin iranischer Angriff auf die amerikanische Botschaft und gestern die Ermordung auf Anordnung Trumps von Qasem Soleimani, Anführer der iranischen Qudseinheiten und Abu Mahdi al-Muhandis, Anführer der PMF (Popular Mobilization Forces), d.h. der irakischen Dachorganisation der Milizen.

Was Trump Obama vor zwei Jahren unterstellte, nämlich dass er die „Irankarte“ ziehen würde, um im Amt zu bleiben, genau das hat Trump jetzt selbst gemacht. Gleichzeitig kommt der aktive „Außenfeind“ auch dem iranischen Regime nicht ungelegen, das bereits auf sehr wackeligen Beinen innenpolitisch steht.

Wirklich schwierig stellt sich die Situation aber eben für die friedlich Protestierenden im Irak dar, denen die Bühne genommen wird bzw. die weiterhin tödlichen Angriffen ausgesetzt sind, das Gleiche gilt sinngemäß für den Iran.

Dass die USA und der Iran schamlos offen und verdeckt Menschen ermorden, entführen, foltern und illegal in Haft halten, verurteilen wir zutiefst. Aber die intensiv im Westen über die Legitimität und Legalität geführte Diskussion sollte nicht das wichtigere Thema jetzt verdecken: Die internationale Öffentlichkeit hat die Proteste der Zivilbevölkerung im Irak und dem Iran praktisch ignoriert. Es wird höchste Zeit die protestierende Zivilbevölkerung im Irak und dem Iran abseits von Geschäfts- und Rohstoffinteressen laut und offensiv zu unterstützen: Auf diplomatischem und bilateralem Weg, in UN Gremien, in den Sozialen Medien mit Solidaritätsbekundungen. Nach Jahrzehnten des Kriegs, kapitalistischer Fremdherrschaft und Einmischung sowie religiös-extremistischer Unterdrückung haben sich die Menschen beider Länder endlich den Beginn einer friedlichen ökonomischen Entwicklung verdient!

Wir wünschen den Menschen im Irak und im Iran die Kraft und Ausdauer für eine friedliche und demokratische Entwicklung ihrer Länder mit zivilen Mittel des Widerstands zu kämpfen – und zu siegen!

http://www.die-linke-oesterreich.at/solidaritaet-mit-irakischer-und-iranischer-zivilbevoelkerung/ ... mehr><weniger

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Wir gratulieren den Grünen zu diesem riskanten aber auch chancenreichen Schritt. Wir wünschen euch viel Kraft, Durchsetzungsvermögen u Weisheit in eurer Regierungsarbeit. Wir hoffen, dass ihr viele gute Dinge durchbringt u Opposition schwarze Grenzüberschreitungen verhindert.

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Die Zivilbevölkerung braucht Unterstützung im #Irak u #Iran Sie kämpfen mit friedlichen Mittel gegen bewaffnete Milizen und Regierungstruppen und zahlen einen exorbitant hohen menschlichen Preis an zivilen Getöteten. die-linke-oesterreich.at/soli…

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