bundesprogramm

Wir arbeiten derzeit am österreichischen Bundesprogramm.
Wir orientieren uns anderen europäischen Neugründungen der letzten Jahre wie DIE LINKE Deutschland, Alternative Linke (Schweiz) aber auch den nordischen Linksparteien, unterstützen Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien .

 

Gründungsvortrag von Bundeskoordinatorin DI Hadwig Soyoye-Rothschädl anlässlich des Wahlkampfauftakts am 30.1.2014 in Salzburg:

DIE LINKE: wir statt ich

Wer ist DIE LINKE?

DIE LINKE steht in der Tradition des demokratischen Sozialismus.

Sie sieht sich eng verwandt mit anderen europäischen Parteien, wie insbesondere der deutschen DIE LINKE, aber auch mit vielen anderen linken europäischen Neugründungen der letzten Jahre. Was bedeutet dabei „demokratisch“ im Speziellen für DIE LINKE?

Wir arbeiten in der Umsetzung unserer politischen Ziele gewaltfrei und konzentrieren  uns auf die (auch direkt-)demokratische  Implementierung von Gesetzen.

Demokratie vertreten wir aber nicht nur nach außen sondern insbesondere nach innen – innerhalb unserer Parteistrukturen: es besteht das Selbstnominierungsrecht für alle Funktionen und Mandate. Daher jede/r kann sich und seine/ihre Ideen vorstellen, vertreten und Mehrheiten dafür gewinnen. Wir trennen auch parteiinterne Funktionen von gewählten, politischen Funktionen, um die interne Demokratie nicht zu gefähreden bzw. strategische Fragen nicht durch tagesaktuelle Erfordernisse zu verwässern. Die Mitglieder einer Partei sollen die Inhalte prägend mitbestimmen und nicht  alleine auf Listen gewählte MandatarInnen.

Inwiefern sind wir sozialistisch? Wir arbeiten für gesellschaftliche flache Einkommens- und Vermögenshierachien und setzen uns für Mitbestimmungsinstrumente insbesondere auch auf lokaler und wirtschaftlicher Ebene ein.

Als neue  Partei stellt man/frau an sich den Anspruch neue Lösungen und Herangehensweisen  für bestehende Probleme anzubieten.

Arbeitsplätze, Verkehr, Wohnungen, Leistbare Lebenskosten, Umwelt: Schnell ist man versucht griffige Lösungen anzubieten, tagesaktuell Stellung zu nehmen, immer noch schneller Kommentare abzugeben. Leicht verstellt sich dabei der Blick auf die wesentliche Ursache all unserer heutigen brennenden Probleme:  seit Mitte der 80er kommt sie im smarten Anzug mit einem gewinnenden, „alternativlosen“ Smile: die Globalisierung.

Ein wenig hilflos wirkte der erste Umgang mit ihr: so griffig, eingängig, überzeugend schienen ihre Argumente: Flexiblisierung, Effizienzsteigerung, Öffnung von Märkten, Freizügigkeit, Freiheit, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsgesellschaft,  Schlanke Verwaltung, Schlanker Staat. Wer ist nicht gerne frei, offen, dienstbar und schlank? Was aber hat sie in Wirklichkeit gebracht? Noch nie dagewesene Vermögensungleichverteilung, unsere qualifizierten und diversifizierten Arbeitsplätze haben wir in Länder ausgelagert, die keine oder niedrige Sozial- und Umweltstandards haben, übrig bleiben schlecht bezahlte Jobs (wir müssen ja flexibel sein) unter sich ständig verschlechternden Bedingungen (Leiharbeit etwa 75.000 im Jahr 2012, Schichtarbeit rund 685.000 in Österreich, geringfügig Beschäftigte, teilzeitbeschäftigte 933.000, Scheinselbständige),  Löhne und Einkommen reichen bei vielen nicht mehr zur Abdeckung ihrer Lebenshaltungskosten: sie stocken über  so genannte Mindestsicherungen auf 817€., die ihrerseits nicht zum Leben reichen, insbesondere in städtischen Gebieten mit hohen Wohnkosten oder ländlichen Gebieten mit hohen Transportkosten.   Etwa 1 000 000 sind arm und armutsgefährdet in Österreich, was bedeutet, dass sie permanent existentiell bedroht sind.  Man/frau jammert nicht auf hohem Niveau, wenn jede kleinste zusätzliche Ausgabe, Mietrückstand, wenn nicht Wohnungsverlust, Energiekappung, gesundheitliche Beeinträchtigung zusätzliche Schulden und Ausgrenzung bedeuten.

Unsere Verkehrssystem ächzen unter der Last jährlich steigender Verkehrsaufkommen, verursacht durch den freien Warenverker in Kombination mit ausgedünnten ländlichen Regionen, deren BewohnerInnen aufgrund des Wegfalls ihrer lokalen Arbeitsplätze in zentrale Räume pendeln. Willkommen in der Dienstleistungsgesellschaft! Seit Österreich EU-Beitritt mussten etwa 64.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden, daher gute 4.000 pro Jahr, einhergehend mit einer stetig zunehmenden Industrialisierung der verbleibenden Flächen.

Diese Betriebe mit ihrer entsprechenden Nachfrage nach regionalen gewerblichen-handwerklichen zuliefernden Leistungen fehlen dauerhaft.  Sie hinterlassen ebenfalls eine Lücke im sozialen und kulturellen Gefüge.

Ich habe hier nur zwei von der Globalisierung betroffene Gruppen, nämlich ArbeiterInnen und LandwirtInnen, angesprochen und versucht anzudeuten wie einschneidend ihre Verluste und Benachteiligungen sind.

Wenn also die Globalisierung so gravierende Nachteile für die meisten mit sich bringt, warum wird sie politisch als „alternativlos“ dargestellt? Muss man/frau nicht davon ausgehen, dass offensichtlich wenige finanziell davon Profitierende uns permanent „Alternativlosigkeit“  vorgaukeln? Und spielt die etablierte Politik nicht aufgrund ihrer finanziellen und machtpolitischen Abhängigkeit von genau dieser Gruppe willigst mit?

Irgendwie macht sich jetzt Unbehagen breit, gemischt mit etwas Machtlosigkeit, Hilflosigkeit, einem „es ist alles so kompliziert“-Gefühl:  Stellen wir uns doch wieder einfache Fragen. Wenn du kalte Füße hast – was machst du? – Du stellst sie in einen Kübel mit heißem Wasser. Wenn es finster ist in einem Zimmer – richtig, dann drehst du das Licht auf. Wenn die Globalisierung unser gesamtes soziales, kulturelles und wirtschaftliches Gefüge kaputt macht – dann ersetzen wir es durch das Gegenteil: durch Regionalisierung.

Wir kontrollieren wieder die Umwelt-und Sozialstandards unsere Märkte, wir bevorzugen regional hergestellte Leistungen und Produkte. Wir bestimmen in unseren Betrieben über die Art der Produktion mit und werden TeilhaberInnen. Wir bestimmen den Einsatz von Budgetmitteln aktiv mit. Wir schränken unsere Exporte ein und schützen damit die Märkte unserer Nachbarländer. Wir behalten Wasser, Energie, öffentlichen Verkehr, Geldwesen in Gemeinbesitz, denn sie gehören uns alle.  Wir schützen unsere Sozialsysteme indem wir keine Kopfsteuern und –abgaben mehr einheben sondern die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes. Wir entziehen uns dadurch dem Rationalisierungsdruck  und  Menschen werden nicht mehr gegen Effizienz ausgespielt. Wir verbieten Leiharbeit als eine Spielform von Sklaverei  und beschränken  Nacht- und Abendarbeit auf  wenige Branchen. Wir unterstützen Neugründung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben. Wir öffnen Bildung für alle und kostenfrei. Wir öffnen den öffentlichen Raum für Nutzung durch alle.  Wir machen Schluss mit dem Zinseszinssystem und anderen Formen der leistungslosen Geldschöpfung. Wir geben jedem Menschen  in dieser Gesellschaft freie Kost und Logis im Leben, nämlich ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wie können wir das erreichen? Durch Umsturz, Gewalt, Zerstörung, Warten auf den Weltuntergang? – um dann alles wieder besser zu machen? Also die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren sollten uns doch einiges gezeigt haben: 1) kommen nach politischen Umstürzen (abgesehen von dem unsäglichen Leid vieler Menschen und dem für Generationen gesäten Hass) immer andere  totalitäre Gruppierungen ans Ruder als man/frau sich das wohl gewünscht hätte und 2) profitieren nach großen Zerstörungen immer wieder finanzkräftige Gruppierungen, die netterweise das Land mit Steuergeld wieder aufbauen.

Sind also doch nur kosmetische Änderungen „drinnen“?  Nein, sicher nicht! – Wir müssen den Weg aller gewaltfreien Bewegungen gehen und zivilen Ungehorsam leisten. Daneben muss uns eins klar sein: die Globalisierung hat sich ihren Weg in unsere Gesellschaft über Gesetze sowie  internationale Abkommen und Verträge gebahnt. Entsprechend müssen wir diesen Prozess umkehren und systematisch über die Gesetzgebung und lokale und regionale  Entscheidungsfindungsprozesse der Regionalisierung ihren Weg bahnen. Das ist mühsam aber wie heißt es so schön: nachhaltig.

Wenn wir uns jetzt geeinigt haben, dass die Globalisierung die Wurzel unseres Problems ist, dann – endlich  –  können wir uns auch der Lösung kommunaler Probleme Salzburgs zuwenden.

Salzburg, als sozialer Wirkungsort, hat so manchem Menschen mit Ideen und Engagement den letzten Nerv geraubt bzw. ihn/sie in die innere oder echte Emigration getrieben. Kleine, feine ökonomische Machtzirkel, politische Erbpachten , politische Nichtangriffspakte, ein Heer von  willfährigen, politisch verstummten Förderungs- und ZuckerlempfängerInnen gepaart mit einem übersteigerten Selbstwichtigkeitsgefühl von exponierten Personen und einer Prise allgegenwärtiger Seitenblickeaura – das sind die prägenden Ingredienzien der politisch-öffentlichen Atmosphäre.  Sehr zynisch? Ein wenig vielleicht – denn da sind ja auch noch die vielen, die noch nicht aufgegeben haben und seit vielen Jahren aktiv ihren Beitrag leisten zu einem  liebevollen, vielfältigen, kreativen und menschlichen Salzburg.

An die wendet sich unser Programm: mit euch wollen wir für die arbeiten, die sich nicht mehr wehren können, die die Hoffnung aufgegeben haben, dass sie ein geschätzter und wichtiger Teil dieser Gesellschaft sein können, dass sie ein angstfreies und erfülltes Leben in dieser Stadt leben können, dass ihre Meinung gerne gehört und ihre Erfahrung ernst genommen wird, dass sie kreative Ideen in dieser Stadt umsetzen können und zu guter letzt, dass alle in Salzburg wirtschaftlich unabhängig in angemessenem Wohlstand leben können.

Wie wollen wir das in Salzburg umsetzen?

Wir richten unser Augenmerk auf die eigenständige Entwicklung aller Stadtteile und die Miteinbeziehung vieler lokaler AkteurInnen.

Warum kein Eislaufplatz in Schallmoos, oder Gemeinschaftgärten in Gnigl? Warum kein Papiergeschäft in Aigen oder kein kleiner Fußballplatz statt nur einer Sandkiste mit Schaukel bei jeder  neuen Siedlung?  Warum ist Platz für  den x-ten Hofer, Lidl, Spar, Billa, Bipa, DM  aber keiner  für einen  offenen Markt mit vielen regionalen AnbieterInnen oder einen Handwerksbetrieb. Warum haben wir Stadtteile aber keine Entscheidungsstrukturen vor Ort?

Genau da wollen wir ansetzen: unsere ExpertInnen sitzen vor Ort. In Stadteilforen können sich Menschen auch ohne politische Parteizugehörigkeit, allein aufgrund ihrer Erfahrungen, Visionen, Expertise in bestimmten Themenbereichen engagieren und den Stadtteil gegenüber dem politisch gewählten Gemeinderat vertreten. (Also z.B. die jeweiligen in den Stadtteilen gewählten JugendsprecherInnen aus allen Stadteilen koordinieren  Jugendanliegen  mit dem/der zuständigen Stadtrat/rätin). Das ermöglicht Menschen, sich wieder unabhängig einer Parteizugehörigkeit zu engagieren. Es werden Ermessensbudgetteile wirklich auf Stadteilebene vergeben. Und es werden Probleme von Menschen diskutiert und gelöst, die direkt betroffen sind und eine entsprechende Lösungskompetenz besitzen. Damit bekommen Menschen wieder Mitsprache und Macht über ihr direktes Lebensumfeld. Menschlicher, kultureller und wirtschaftlicher Austausch wird wieder für alle ermöglicht.

Gelebte Regionalisierung beginnt in Salzburg mit der Wiederbelebung und demokratischen Neuausrichtung der Stadtteile.

Dann werden wir uns auch einigen, dass wir einem überbordenden  motorisierten Individualverkehr nur mit einem Bündel an sinnvollen Maßnahmen begegnen können, der letztendlich aber auch wirklich Reduktionsziele überprüfbar erreichen muss. Denn für was sonst das Ganze? Weder eine Citymaut, die Menschen mit geringem Einkommen diskriminiert noch eine  weitere millionenteuere  Herzlich Willkommen –liebes Auto-Garage im Mönchsberg werden es lösen. Aber periphäre Park und Ride Parkplätze, ein  Intervallfahrplan (Busse fahren alle 8 Minuten  in Kernzeiten, alle 10 Minuten auch an Samstagen,  Sonntagen und in den sogenannten Ferien), günstige Tarife und Umstiegsangebote für PendlerInnen, durchgehende Busspuren  können  das benötigte Einsparungspotential bringen.

Können wir auf jedes Haus noch einen Stock draufsetzen? Sollen wir wichtige innerstädtische Grünflächen verbauen? Eine Hundewiese opfern? Spielplätze fusionieren? So und ähnlich muten derzeit Lösungsvorschläge an. Aber Raum ist nun mal begrenzt: daher fordern wir auch hier ein Bündel an Maßnahmen: Leerstehende Wohnungen sind keine Privatsache: wer leerstehen lässt, entzieht der Allgemeinheit Wohnraum. Wir fordern daher eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum. Umliegende Gemeinden profitieren von zentraler Infrastruktur, Arbeitsplätzen und müssen daher auch einen angemessenen Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Wohnungstausch zu großer, geförderter  Wohnungen gegen kleinere (und umgekehrt) muss leichter ermöglicht werden durch  eine Wohnungstauschbörse.  Gleichzeitig müssen wir es den Menschen auch ermöglichen weiterhin in ländlichen Gebieten leben und arbeiten zu können (Stichwort Regionalisierung), um die Zentralsierung mit all ihren negativen Folgen (auch auf die Preisbildung im Wohnungssektor) nicht weiter voranzutreiben. Im Sinne der Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung engagieren wir uns auch für eine echten Ratenmietkauf: Menschen, die ihr Leben lang öffentlich geförderte Wohnungen abbezahlen, haben auch ein Recht, dass diese Zahlungen eigentumsbildend wirken.

Haben Kinder, die hier geboren sind, das Recht auf  österreichische Staatsbürgerschaft? Viele denken wohl, dass das so ist – ist es aber nicht:  Das würde aber eigentlich der Ausdruck „Nationalität“ bedeuten: es ist ein Geburtsrecht.  Hat ein Kind ausländischer Nationalität das Recht nach 5 Jahren ÖsterreicherIn zu werden oder auch eine Doppelstaatsbürgerschaft anzunehmen. Wir sagen ja, denn es hat wahrscheinlich schon die Hälfte oder ein Drittel seines Lebens hier gelebt und sieht Salzburg bzw. Österreich als sein Zuhause.  Wir wollen Kindern von Anfang an eine Chance und Recht geben, sich als vollwertiger, geschätzter Teil dieser Gesellschaft zu fühlen. Diese Recht muss sich ein junger Mensch nicht erst in den Mitzwanzigern, wenn sie oder er u .U . die Mittel hat, teuer erkaufen (im Bundesland Salzburg z.B. 2300,–€).

Menschen gleichgültig welchen Einkommens finanzieren in Salzburg öffentlichen Verkehr, Kultureinrichtungen und Infrastruktur mit. Aber dürfen und können sie alle nutzen? Ein Monatsticket um 50€ für MindestsicherungsbezieherInnen? Luxus! Ein Jugendticket nur im Vorverkauf? Diskriminierend. Schon mal an ein Ticket für Familien gedacht? Bad oder Eislaufplatz günstig besuchen? Haus der Natur mit PartnerIn 16€. Nun wären das ja keine Fragestellungen mit denen sich nicht auch andere Städte befassen. Linz hat es folgendermaßen gelöst: für Menschen mit niedrigem  Einkommen (aber auch Lehrlingen, Präsenz- und Zivildienern, StudentInnen) können mit einem einzigen  sog. Aktivpass 50% Ermäßigung in alle öffentlichen Einrichtungen (Museen, Bäder, Volkshochschule u.v.a.) in Anspruch nehmen, sie zahlen 10€ für eine Monatskarte.  In Graz kann man mit einer „Sozialcard“ z.B. eine Jahreskarte um 50€ für den öffentlichen Verkehr erwerben aber auch viele andere Leistungen ermäßigt beziehen. Wien hat ein Semesterticket um 75€ für StudentInnen aber auch ein Monatsticket um 15€ für Menschen mit geringem Einkommen und 50% ermäßigte Einzelfahrscheine (Mobilpass). Viele Städte ermöglichen die Teilhabe aller ihrer BürgerInnen: wir fordern auch in Salzburg eine „Sei dabei Card“ mit 50% Ermäßigung für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen. Ein Teil des Kulturbudgets wollen wir für Individualförderung einsetzten: Menschen jedes Alters sollen die Möglichkeit erhalten  beispielsweise ein Musikinstrument zu erlernen, einen Sport auszuüben.

Ich bin heute auf unsere zentralen Forderungen kurz eingegangen. Details zu vielen Maßnahmen, die alle ihre Berechtigung aus Regionalisierung und gerechter Teilhabe an der Gesellschaft  ableiten findet können auf unserer Website gefunden werden.

Mit „wir statt ich“ mit „Regionalisierung  statt Globalisisierung“ und vielen engagierten Menschen startet DIE LINKE in Salzburg.  Ich darf euch   herzlich  zur Mitarbeit einladen!

Für ein offenes, innovatives, kreatives, menschenfreundliches Salzburg!

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