Wir alle waren dieses Wochenende Zeugen eines erhofften aber in der Schnelligkeit nicht erwarteten innenpolitischen Supergaus. Bringen Neuwahlen jetzt die erhoffte Veränderung?
Die ersten nichtsaussagenden Plakatwellen rollen durch das Land: Stärke, Veränderung, Mut, Asylchaoten … sind nur ein paar Stichworte. Die EU Wahlen werden zu einer Entscheidung stilisiert zwischen Wettbewerbs- und „Wehr“-fähigkeit (die angeblich Merkel, Macron u.ä. vertreten), den neu- und altfaschistischen Parteien und der neuen sozialen EU (Grün, Sozialdemokraten) die, wenn sie sich nur „anstrengt“ Demokratie und Menschenrechten endlich zum Durchbruch verhilft.
Positionen innerhalb der Linken in Europa reichen von verändern bis Neustart der EU oder eine völlige Neuordnung auf der Basis selbstbestimmter Staaten.
Wir beleuchten und diskutieren die Positionen zu verschiedenen Themen.
Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ist gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober des gleichen Jahres die Geburtsurkunde der Zweiten Republik. Sie stehen für ein unabhängiges und antifaschistisches Österreich, das sich dazu verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen und sich für Abrüstung zu engagieren. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das waren die Lehren, die die Zweite Republik aus den verheerenden Verstrickungen in den deutschen Imperialismus, zwei Weltkriege und den Holocaust gezogen hat.
DEMONSTRATION UND KUNDGEBUNG AM 20. SEPTEMBER IN SALZBURG * 11:00 Hauptbahnhof Salzburg – Hearing afrique-europe-interact * 14:00 Demonstration „A better future for all“: Demozug ab
Der diesjährige 1. Mai bietet „dank“ schwarz-blauer Regierung eine Fülle an Themen: Die Demontage von Rechten arbeitender Menschen, die Zerschlagung des Sozialstaats, der Sozialpartnerschaft, der Selbstverwaltung der Versicherungen, die Rechte von Geflüchteten, Menschen nicht österreichischer Herkunft, die ständige Militarisierung der EU, Überwachung u.v.m.
„Die FPÖ und die Burschenschaften“, Teil 1: Norbert Hofers Burschenschaft „Marko- Germania zu Pinkafeld“ bezeichnet in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 Österreich als „geschichtswidrige
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober muss die Übernahme der Regierungsgewalt durch eine rechtsextreme Mehrheit befürchtet werden. Jahrzehntelange Diffamierung durch die FPÖ von Menschen, die nicht in Österreich geboren sind und doch aus den verschiedensten Gründen hier ihren Lebensmittelpunkt haben, bringt offensichtlich nun die entsprechende benötigte politische Mehrheit um der jahrelangen verbalen Gewalt auch die gesetzliche Legitimität und Verwirklichungsmöglichkeit zu verleihen.
Am Sonntag, 2.Juli findet nächstes Treffen des linken Wahlbündnisses #EchtRot (Arbeitstitel) statt. Wie ist der Stand der Dinge: Also die KPÖ tritt alleine unter ihrem
Wie erwartet wird also nun im Herbst eine neue Regierung und ein neuer Nationalrat gewählt. Offensichtlich beflügelt von neoliberalen Wahlkämpfen und „Bewegungen“ wie der französischen
