Solidarität mit Griechenland: Kundgebung Salzburg 3.7. 18Uhr Residenzplatz

Griechenland ist durch internationale Sparvorgaben und einer daraus resultierenden mehrjährig anhaltenden Rezession mittlerweile in einer dramatischen humanitären Situation: 1/3 der Menschen hat keine Krankenversicherung mehr,

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Mitreden oder Mitentscheiden? – Beteiligung oder Initiativrecht?

In Österreich, wie auch in Salzburg müssen Instrumente der direkten Demokratie mit Initiativrecht und verbindlichen Abstimmungen installiert werden. Gleichzeit gilt es insbesondere im städtebaulichen, stadtteilbezogenen Kontext auch stark prozessorientierte, verbindliche Instrumente zu installieren. Die Stadt Heidelberg hat dazu ein Instrumentarium in die Praxis umgesetzt, das viele nachahmenswerte Elemente beinhaltet. Hier kann auf die reichen Erfahrungen aus dem Bereich der Lokalen Agenda 21 i. w. S. zurückgegriffen werden. Wobei ein nicht zu vernachlässigender Faktor die immer stärker geforderte Mitbestimmung auch im budgetären Bereich darstellt (BürgerInnenhaushalt aber auch Finanzreferendum).

Die „Demokratisierung der Demokratie“ darf aber auch nicht Halt machen vor anderen Lebensbereichen wie der Universität, den Schulen und den Betrieben.

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