Und wieder wird Steuergeld umverteilt von denen die zu wenig haben zu denen die schon bereits viel zu viel haben. Wieder wird die Chance verpasst Ungleichheiten abzuflachen oder strukturell Verbesserungen zu schaffen wie z.B. in der Bildung, Pflege und der Armutsreduktion.
588.000 Menschen waren Mitte April erwerbslos, 1,2 Millionen befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Diese durch Regierungsmaßnahmen verursachte existenzbedrohende Situation für Millionen Menschen in Österreich bietet aber auch die Chance, jetzt endlich langjährige Forderungen durchzusetzen:
Die Weitergabe großer Vermögen innerhalb der Familien führt zwangsweise in eine Art neuen Feudalismus, bringt Familien hervor, die mittels ökonomischer Macht die Gesellschaft nach ihrer Interessenslage gestalten können.
Alle die praktisch von der Hand in den Mund leben, sprich jedes Monat schon jetzt extrem knapp über die Runden kommen, werden innerhalb der nächsten Monate sehr wahrscheinlich Probleme haben ihre Miete und andere Fixkosten zu stemmen
Die Demokratie kann nur deutliche, grundsätzliche und radikale Schritte nach vorne machen – oder gänzlich ihre Legitimation verlieren.
Am 29. September ist es wieder soweit: Viele Linksaffine Wähler_innen werden sich wieder die Frage stellen: Taktisch wählen?
Wir alle waren dieses Wochenende Zeugen eines erhofften aber in der Schnelligkeit nicht erwarteten innenpolitischen Supergaus. Bringen Neuwahlen jetzt die erhoffte Veränderung?
Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ist gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober des gleichen Jahres die Geburtsurkunde der Zweiten Republik. Sie stehen für ein unabhängiges und antifaschistisches Österreich, das sich dazu verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen und sich für Abrüstung zu engagieren. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das waren die Lehren, die die Zweite Republik aus den verheerenden Verstrickungen in den deutschen Imperialismus, zwei Weltkriege und den Holocaust gezogen hat.
„Die FPÖ und die Burschenschaften“, Teil 1: Norbert Hofers Burschenschaft „Marko- Germania zu Pinkafeld“ bezeichnet in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 Österreich als „geschichtswidrige
