Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat auch das “neutrale” Österreich im November letzten Jahres das Abkommen unterzeichnet zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) – oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco).
Wir fordern daher nicht nur den Rücktritt von BM Heinz Schaden sondern auch die Auflösung des gesamten Gemeinderats mit anschließender Neuwahl des Gemeinderats und des/der Bürgermeisters_in.
Am 25. Juli ist Stichtag für die Nationalratswahlen am 15. Oktober. Bis dorthin werden aller Voraussicht alle Bündnisse , Gruppierungen, Parteien wissen, ob sie mit
Wir statt ich: Für einen gerechten Staat der gute und gleichwertige Bedingungen für ein selbstbestimmtes und materiell abgesichertes Leben für alle in einem nachhaltigen Umfeld
Wir statt ich: Für einen gerechten Staat der gute und gleichwertige Bedingungen für ein selbstbestimmtes und materiell abgesichertes Leben für alle in einem nachhaltigen Umfeld
