Griechenland ist durch internationale Sparvorgaben und einer daraus resultierenden mehrjährig anhaltenden Rezession mittlerweile in einer dramatischen humanitären Situation: 1/3 der Menschen hat keine Krankenversicherung mehr,
Input von Mag. Udo Martin, Die Linke, mit anschließender Diskussion. Do, 11. Juni, 19Uhr, ABZ Haus der Möglichkeiten, Kirchenstraße 34, Salzburg Itzling
Wohnungslosigkeit, Überbelag, unleistbare Wohnungen bei wohlgesonnenem Markt für ZweitwohnsitzbesitzerInnen: Salzburg hat ordentlich aufzuholen
In Österreich, wie auch in Salzburg müssen Instrumente der direkten Demokratie mit Initiativrecht und verbindlichen Abstimmungen installiert werden. Gleichzeit gilt es insbesondere im städtebaulichen, stadtteilbezogenen Kontext auch stark prozessorientierte, verbindliche Instrumente zu installieren. Die Stadt Heidelberg hat dazu ein Instrumentarium in die Praxis umgesetzt, das viele nachahmenswerte Elemente beinhaltet. Hier kann auf die reichen Erfahrungen aus dem Bereich der Lokalen Agenda 21 i. w. S. zurückgegriffen werden. Wobei ein nicht zu vernachlässigender Faktor die immer stärker geforderte Mitbestimmung auch im budgetären Bereich darstellt (BürgerInnenhaushalt aber auch Finanzreferendum).
Die „Demokratisierung der Demokratie“ darf aber auch nicht Halt machen vor anderen Lebensbereichen wie der Universität, den Schulen und den Betrieben.
Wo bleibt ein Gesamtverkehrskonzept für Salzburg unter Beteiligung der SalzburgerInnen und Menschen aus den Umlandgemeinden? Die Gemeinderatswahlen sind vorbei und ein von den meisten Fraktionen
Eklatanter Missbrauch des Stadtrechts durch Rot-Schwarz-Grün So geht man also mit Mitgliedern der Stadregierung, die nicht in jahrelangen Seilschaften miteinander verbunden sind, um in Salzburg:
Täglich beschweren sich Menschen in den Lokalmediden über den Sommerfahrplan der Salzburg AG: „BenutzerInnenunfreundlich, umweltschädlich, einer Tourismusstadt unwürdig, konzeptlos …“. Sachlich gut begründet, dann wieder
In den letzten 10 Jahren ist der Anteil des Firmensponsorings um 170% gestiegen von (5mio auf 13,5mio €. Haben große Konzerne wie Nestlé, Roche, Siemens, Audi,
Das mit VertreterInnen der Forschung, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der Landespolitik besetzte Podium der Veranstaltung „Zukunftschance – Weiterbildung“ in Salzburg diskutierte (19.5. 2014) zuallererst die Budgetlage für die Einrichtungen, die Erwachsenenbildung anbieten. Besonders kleinere Einrichtungen müssen mit weiteren Kürzungen rechnen.
Soyoye-Rothschädl, DIE LINKE: Es darf bezweifelt werden, dass die in der Podiumsdiskussion favorisierten Lösungen (Regionalbahn 350 bis 700 mio.€), Investionen in P&R Anlagen (50mio.€) derzeit finanzierbar sind. Für schnell umsetzbare Lösungen (durchgehende Busspuren, -korridore zu Spitzenzeiten 7–9 und 16–18, Intervallverdichtungen, Tarifsenkungen, Gebührenwegfall an bestehenden P&R Plätzen), ein Moratorium für Bauprojekte wie Mönschberggarage bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts unter BürgerInnenbeteiligung (1Jahr etwa) sowie Beschlüsse zu quantifizierbaren Zielen zeichnet sich derzeit noch keine politische Mehrheit im Gemeinderat ab.
