Eine bösartige Regierung löst sich auf: Danke!-Problem aber nicht gelöst:

Wir alle waren dieses Wochenende Zeugen eines erhofften aber in der Schnelligkeit nicht erwarteten innenpolitischen Supergaus. Lange werden noch nicht alle Nachwehen bearbeitet sein, lange noch nicht analysiert, was unter Umständen durch vorgezogenen Wahlen vertuscht wird, was eventuell nie aufgedeckt werden wird (Stichwort beendete Untersuchungsausschüsse), warum ein so belastendes Video nicht schon vor den letzten Nationalratswahlen veröffentlicht wurde, wie lange ÖVP bereits Neuwahlen geplant hatte, woher das Geld für die extreme Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP kam, ob jemand aktiv erpresst wurde mit dem Video…

Doch zuerst einmal überwiegt die Freude, dass nicht nur ein Gruselkabinett sich in Luft auflöst, sondern hoffentlich auch die menschenfeindlichen Anteile der beteiligten Akteure in FPÖ und ÖVP auf lange Zeit oder Dauer beschädigt sind. Dazu zählen wir ganz klar nicht nur die FPÖ sondern zuvorderst Kurz selbst und sein Umfeld, das in einer noch nie dagewesenen Art ebenfalls populistisch die niedrigsten menschlichen Instinkte bedient hat.

Auch wenn jetzt ein gewisses Aufatmen und Erleichterung in Österreich zu spüren sind, darf der Zusammenbruch dieser Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, das alle potentiellen zukünftigen Regierungsparteien mit einer noch nie da gewesenen Verve in den Chor der „EU-Schicksalshymne“ einstimmen. Die Schwächung der extremen Rechten ohne die Stärkung einer progressiven Linken nur wieder die neoliberale, profitmaximierende Agenda und Gesetzgebung der EU stärkt.
Die EU-Gesetzgebung und das Vertragswesen (insbesondere ihre Handelspolitik durch die Konzernhandelsabkommen, Binnenmarkt, unkontrollierte Kapitalflüsse und abgabenbegünstigte Dienstleistungen in Zielländern, Militarissierung) ) wiederum schränken den gesetzgebenden Rahmen innerhalb der Staaten bis zur Gestaltungsunmöglichkeit ein. Die Wahlkampfslogans Veränderung, Solidarität, Menschlichkeit, Einheit, Gesundheit u.ä. sprechen unsere menschlichen positiven Erwartungshaltungen an: Sie erklären aber nicht, dass die EU-Verfassung dem diametral gegenüber steht und dass eine ganzheitliche Verfassungsänderung realpolitisch schlichtweg undurchführbar ist.
Als linke Partei werden wir niemals politische Strukturen unterstützen, die außenpolitisch und handelspolitisch großmachtsartig, unterdrückend und kriegsführend auftreten: Eine politische Struktur, die regelmäßig sozialpolitische und arbeitsrechtliche Errungenschaften nach unten nivellieren möchte und damit selbst hauptverantwortlich für den Aufstieg der Rechtsextremen zeichnet. Demokratische Selbstbestimmung von Menschen und Gesetzgebung eines Landes, Kontrolle und Besitz der gemeinschaftlichen Güter und Infrastruktur, Unabhängigkeit des Geldwesens von privaten Finanzmärkten sind Voraussetzung für eine visionäre linke Politik. Die Europäische Union war nie dafür gedacht und wird es nie sein. Die „Rettung“ der europäischen Union kann bestenfalls den Ist-Un-Zustand verlängern, wahrscheinlicher wir sie aber zu weiteren Unruhen führen, da die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen der EU Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik einer inneren Logik des Wettlaufs nach unten folgen.
In diesem Licht ist der jetzige Zusammenbruch der Regierung für Österreich zwar ein großer Freudentag, aber im Gesamtkontext der politischen Situierung Österreichs innerhalb der EU wird wahrscheinlich nur eine Regierung folgen, die weiterhin EU Ausführungsgesetzgebung betreibt.
Die Linke Europas muss das auch laut und deutlich sagen – es ist uns unverständlich, wie auch viele linke und mitte-links Parteien den europäischen Imperialismus als alternativlos betrachten. Niemand will den Nationalstaat der Rechten als rassistisches Konstrukt- aber natürlich gibt es Alternativen in Form eines Staates, der ein homogenes, demokratisches, gesetzgebendes Verwaltungsgebiet darstellt. Wenn die europäische Union nur deshalb so erhaltenswert ist, damit wir genauso rücksichtslos militärisch und ausbeuterisch agieren können, wie die USA, Russland und China dann stimmt irgendetwas nicht am Märchen der Friedens- und Werteunion. Und wenn die EU der historischen Logik von Großreichen folgt, beobachten wir im Moment deren Zerfall und Untergang. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit einen staats- und gesellschaftspolitischen demokratischen, linken Plan B zu entwerfen. Zuallererst gemeinsam mit allen linken Kräften in Österreich.

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