Erbschaftssteuer? Ja klar!

Neue Steuerpolitik im Post-Corona-Zeitalter
Die virale Krise wird noch nicht ausgestanden sein, da dürfen wir uns auf materielle Anschläge seitens der Regierung einstellen. „Koste es, was es wolle“ heißt im Klartext: Die Steuerzahler werden die Konzerne schadlos halten. Aber es gibt auch Alternativen zu Sparpaketen und Leistungsverschlechterungen in der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur. Wir können das Geld dort holen, wo es ist. Wir können die riesigen privaten Vermögen anzapfen und in die Pflicht nehmen!

Gesicherte Daten zum Vermögen in Österreich gibt es nicht. Die Regierungen haben es bis dato nicht ohne Hintergedanken verabsäumt, ein Vermögensregister anzulegen. Lt. einer Untersuchung durch die Credit Suisse ( https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/vermoegen-der-oesterreicher-im-schnitt-200-000-euro-47597569) beträgt das durchschnittliche Vermögen erwachsener Einwohner_innen in Österreich 200.000 €. Bei 7,2 Mio. Erwachsenen würde das ein Gesamtvermögen von ca. 1,4 Billionen € ergeben. Wenn dieses Gesamtvermögen in einem Generationenabstand von 30 Jahren vererbt wird, und der Staat eine Erbschaftssteuer von 77% einhebt, dann ergibt das eine jährliche Einnahme aus dieser Steuer in der Größenordnung von 37 Mrd. Euro. Eine Erbschaftssteuer von 77% ist jene Höhe, die auch die USA zwischen 1945 und 1980 eingehoben haben. Und die USA sind über jeden Zweifel erhaben, eine kommunistische oder kapitalismusfeindliche Gesetzgebung zu haben.

Einnahmen von jährlich 37 Mrd. könnten aktuell dazu beitragen, den Schaden wieder teilweise zu reparieren, der durch den Shut-down entstanden ist. Und diese Einnahmen könnten in Zukunft dazu verwendet werden, um in der Folge allen gesellschaftlichen Schichten eine wirklich gute Ausbildung anzubieten und so die Gleichheit in unserer Gesellschaft stärken und die Überwindung der neoliberalen gesellschaftlichen Kluft beizutragen. Die Weitergabe großer Vermögen innerhalb der Familien führt zwangsweise in eine Art neuen Feudalismus, bringt Familien hervor, die mittels ökonomischer Macht die Gesellschaft nach ihrer Interessenslage gestalten können. Ökonomische Dominanz nimmt auch massiven Einfluss auf die Politik, Demokratie hin oder her. Das Oligarchentum, wie wir es aktuell v.a. aus den USA kennen, führt zum Ausschluss breiter Schichten an der politischen Teilhabe. Demokratiepolitisch ist die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ein Muss, wollen wir die Partizipation aller Schichten am öffentlichen Leben wieder verbessern.


Für die Weitergabe von privaten Kleinunternehmen und Bauernhöfen sind allerdings Ausnahmen zu schaffen. Dennoch verbleiben auf der Einnahmenseite Steuern fast in der Größenordnung des aktuell erlassenen Hilfspakets für die Wirtschaft von 38 Mrd. Euro.

Piketty fordert ein Vermögensregister als Grundlage aller seriösen Steuerpolitik. Das soll zum einen das Vermögen schützen, so wie das Grundbuch Rechtssicherheit bringt, aber zum anderen soll es Steuerflucht verhindern und Steuergerechtigkeit ermöglichen. Diese öffentliche Erfassung des Vermögens schafft auch jene Transparenz, die wir für praktizierte Demokratie benötigen.

Die Defizite im Gesundheitswesen hat das Coronavirus offengelegt. Die neoliberalen Gesundheitsökonomen haben durch ihr Wirken enormen Schaden an der öffentlichen Daseinsvorsorge angerichtet. Jetzt müssen wir reparieren und gegensteuern.  Das öffentliche Angebot ist mangelhaft und in der Qualität oft dürftig. So dürftig, dass viele in der Pflege private Lösungen vorziehen. Doch was hier den „importierten“ Frauen aus Osteuropa zugemutet wird, spricht allen arbeitsrechtlichen Standards Hohn. Ein enormer Finanzbedarf ist hier gegeben .

Christian Schlagitweit

Fortsetzung folgt…

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