Demo EU Gipfel

Großdemo EU Gipfel

DEMONSTRATION UND KUNDGEBUNG AM 20. SEPTEMBER IN SALZBURG

* 11:00 Hauptbahnhof Salzburg – Hearing afrique-europe-interact
* 14:00 Demonstration „A better future for all“: Demozug ab Hbf
* 17:00 Kundgebung und Musik im Volksgarten

EINE BESSERE ZUKUNFT FÜR ALLE!

Am Donnerstag, 20. September treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg, um beim EU-Gipfel über ihre Politik der Umverteilung nach oben, der Abschottung gegenüber Geflüchteten und der Angriffe auf soziale und demokratische Grundrechte zu feilschen.

Da Österreich derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, gibt die Schwarz-Blaue Bundesregierung beim Gipfel den Ton vor. Das letzte halbe Jahr hat gezeigt, wie brutal Kurz und Strache soziale und demokratische Errungenschaften zerschlagen hinwollen: der ausbeuterische 12-Stunden-Arbeitstag, die Aushöhlung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe, Demontage der AUVA, Angriffe auf den ORF, Kürzungen bei frauenpolitischen Initiativen und Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen. ÖVP und FPÖ setzen alles daran, die Wünsche der Unternehmen und des Kapitals durchzuboxen. Für die Profitmaximierung werden der Sozialstaat zerstört, der Druck auf Berufstätige gesteigert und die Grundrechte von immer mehr Menschen untergraben.

Damit ist Schwarz-Blau in Europa nicht allein. Kurz und Strache unterstreichen zentrale Schwerpunkte der Politik auf EU-Ebene, wo viele Regierungen und EU-Institutionen ähnliche Ziele verfolgen. Um das Wachstum der Wirtschaft und der Profite zu befeuern, greift die EU zusammen mit den nationalen Regierungen zu immer unsozialeren Maßnahmen: Sie versucht, die Arbeitszeiten zu „flexibilisieren“ und zu verlängern, die Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen zu verschärfen und die öffentlichen Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Anstelle soziale Grundrechte auszubauen, werden systematisch die Profitinteressen bedient. Der resultierende Rechtsruck, die Zerstörung der Sozialstaaten, die Verelendung von Millionen von Europäer*innen und weltweite Zerstörung von Umwelt und Klima nehmen die Regierenden dafür in Kauf.

Wir sagen NEIN zu dieser Politik und setzen uns beim EU-Gipfel in Salzburg am 20. September für eine soziale, solidarische und ökologische Zukunft für alle ein!

* Soziale und politische Rechte für alle statt Politik für die, die eh schon alles und noch mehr haben!
* Frieden und Abrüstung statt Aufrüsten von Polizei und Militär!
* Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotretter*innen – her mit legalen Flucht- und Migrationswegen!
* Integration von Schutzsuchenden fördern statt politisches Kleingeld auf den Rücken von Geflüchteten zu schlagen!
* Bessere Löhne, Mindestlöhne und soziale Sicherung für alle statt Sozialabbau und Umverteilung nach oben!
* Arbeitszeitverkürzung jetzt – 30 Stunden pro Woche sind genug!
* Freier Zugang zu Bildung und sozialer, kultureller und demokratische Teilhabe für alle!
* Ökologischer Umbau der Industrie und Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Klimakrise und Umweltzerstörung!

Wir laden alle Salzburger*innen ein, an der Demonstration teilzunehmen und für unsere gemeinsamen Interessen einzutreten. Der EU-Gipfel, der in Salzburg über die Bühne geht, betrifft uns alle. Anstatt uns in die Zuschauenrolle drängen zu lassen, nehmen wir uns das Wort und sagen gemeinsam laut und stark: A better future for all!

Wir freuen uns auf eine kreative, lautstarke und gewaltfreie Großdemonstration und anschließende Kundgebung. Bring Bekannte, Freund*innen und Familie mit! Schilder, Transparente, Balloons und andere kreative Protestformen sind herzlich willkommen!

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