Große Zukunftsthemen verpasst?

Zustimmung der Grünen zu diesem Regierungsprogramm? Sie wird Österreich nicht ins Chaos stürzen, die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, in „geborene Inländer“ und „Ausländer“ wird sie aber fortführen. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass bei Neuwahlen die betroffenen Gruppen die Schuld dafür nicht bei den Schwarz-Türkisen suchen werden sondern bei den Grünen.

hadwig soyoye-rothschädl, bundeskoordinatorin DIE LINKE österreich

Viele gute grüne Einzelmaßnahmen finden sich, sind aber eingebettet im bestehenden schwarzen neoliberalen System. Versuche aus dem System auszubrechen können nicht erkannt werden. Damit verlängern oder legitimieren sie aber dieses System.

Dazu ein paar Beispiele:

Verteidigung hoher Standards im Handel aber Einrichtung eines mulilateralen Investionsgerichtshofs

AKWs böse aber kein Ausstieg aus Euratom

Artenschutz ja, aber Ausbau der erneuerbaren Energie gefährdet genau diesen

Mobilität für alle aber durch Globalisierung keine Arbeitsplätze in der Region

Regionalität super aber gefördert werden Exporte, Handelsabkommen, am besten gleich mit ganzen Kontinenten (Afrika)

Öffentliche Investitionen im Klimabereich aber wir machen Nulldefizit.

Klimaschutz ja aber uneingeschränkte Loyalität zu einer EU, die genau das durch ihre Export-, Binnenmarkt – und Wachstumsansprüche verunmöglicht

Kältetelefon, aber kein Recht auf Wohnen

Zur Armut fällt der Regierung genau genommen (fast) gar nichts ein, außer dass sie Armut bekämpfen möchte.
Existenzsichernde Arbeit verhindert Armut und deshalb müssen wir „Arbeitsanreize“ schaffen.

Inmitten der vielen Einzelmaßnahmen vermisst man/frau aber Antworten zu großen anstehenden Themen:
Die Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr verbindlicher Mitbestimmung fehlt gänzlich.

Eine Strategie zur Deglobalisierung fehlt gänzlich.

Überlegungen zum Erhalt eines wirtschaftlichen dynamischen Gleichgewichts ohne Wachstum fehlen.

Eine bedingungslose Existenzsicherung ist nicht einmal angedacht.

Eine Entlastung für 2,6 mio Erwerbstätigen mit Einkommen von unter 11.000,– jährlich ist nicht vorgesehen.

Rückverteilung von Vermögen und Einkommen über entsprechende Steuern findet nicht statt.

Die Sicherung der sozialen Systeme über umsatzbezogene Unternehmenssteuern gibt es nicht.

Die Geldschöpfung bleibt weiterhin in privater Hand.

Wir haben jetzt einmal bewusst nicht die Haft auf Verdacht und ohne Grund in den Mittelpunkt gestellt – das Aushängeschild türkiser „Zuckerl“ für den Social Media Boulevard oder die Rückreisezentren weit abseits sozialer Versorgung. Dort wo versucht wird, Menschen endgültig zu zermürben, das Land „freiwillig“ zu verlassen, oder besonders pikant im Programm, versucht wird sie „in Drittländern“ unterzubringen. Alternativ hätte man auch versuchen können die Integration durch erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft zumindest der Kinder als Wertschätzung einzubringen.

Wir gehen davon aus, dass die Proteste gegen viele Maßnahmen heftig ausfallen werden. Wobei der Riss durch die im weitesten Sinn linksalternative Gesellschaft gehen wird. Gleichzeitig werden sich linke Kritik und Alternativen  von allen relevanten Akteur_innen präzisieren müssen bzw. hat noch (immer) kein politischer Konsolidierungsprozess auf der linken Seite stattgefunden: Diese Regierung hat durchaus Potential genau so eine linke Konsolidierung zu provozieren. Na dann! …

https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/regierungsuebereinkommen-tuerkis-gruen

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