Ist Österreich sicher?

Die Politik setzt alles daran, die berechtigte Empörung und Wut über ihre eigene Gesetze, ihre schamlose Korruption und deren Auswirkungen Sündenböcken umzuhängen: Den „Ausläändan“. Im Speziellen und Allgemeinen und überhaupt.

Nach einem Morddelikt – insbesondere, wenn es eine Jugendliche betrifft – ist die berechtigte Fassungslosigkeit groß. Die reflexartige Forderung einer Außerlandesbringung von nicht-österreichischen Tätern ist erstens jetzt auch möglich, löst zweitens keine grundlegenden Probleme. Denn keine Abschiebung macht ein Opfer lebendig und keine Abschiebung enthebt den Täter seiner Schuld.

Die Sicherheit einer Gesellschaft ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Justiz oder des Innenministeriums, sondern der Politik und den von ihr geschaffenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Menschen in sicherem sozialem Umfeld laufen weniger Gefahr zu Tätern oder Opfern zu werden.

Genau hier versagt die österreichische Politik: Statt mit unsachlichen Argumenten die Gesellschaft zu destabilisieren, muss die Politik im Asylbereich auf umfassende Integration setzen durch EU-rechtlichen Arbeitszugang nach 6 monatigem Asylverfahren, durch leistbaren Nachzug der Kernfamilie, durch Betreuung Jugendlicher über 18Jahre, durch rasche Einbürgerung von Kindern, durch psychotherapeutische Betreuung von Traumatisierten.
Es stellt sich die Frage, ob die Politik es grundsätzlich noch schafft oder schaffen will mit Einwanderung – egal in welcher Form – proaktiv umzugehen: 24Pflegerin JA, Reinigungskraft JA, Pflegekraft JA, Bauarbeiter JA, Produktionsarbeiter_in JA, Erntesklav_in JA, Zusteller JA. Aber Staatsbürgerschaft NEIN, Wahlrecht NEIN, Sozialleistungen NEIN, Wohnungen NEIN, Bildung NEIN, Familie NEIN. Hand in Hand mit der Unterdrückung von Nicht-Österreicher_innen geht die schleichende Verschlechterung der finanziellen und damit sozialen Sicherheitslage aber auch für Österreicher_innen: Hohe Erwerbsarbeitslosigkeit, sehr niedriges Arbeitslosengeld, Verringerung der Sozialhilfe, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, Erhöhung des Pensionsalters, 12 Stunden Tage, Druck auf Studierende, 3 Schichtbetriebe und Leiharbeit, Schuldenpranger, Zentralmatura…
Alle Gesetze der letzten Jahre haben den gesellschaftlichen Druck erhöht, die Sicherheit verringert und die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt.
Wir brauchen vereinfacht gesagt wieder Politik, die gute, soziale, finanzielle Rahmenbedingungen schafft für alle Menschen, die hier leben. Dann werden sich auch alle Menschen in Österreich sicher fühlen können. Dann werden wir keine Sündenböcke mehr brauchen.

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