Mitreden oder Mitentscheiden? – Beteiligung oder Initiativrecht?

Die repräsentative Demokratie – wie sie in Österreich praktiziert wird – scheint in die Jahre gekommen zu sein und harrt einer dringenden Erneuerung. Zumindest muss man das den Aussagen von praktisch allen Parteiprogrammen, aber auch vielen Forderungen von Bürgerinitiativen, BeteiligungsexpertInnen und demokratierelevanten Initiativen bis hin zu LeserInnenbriefen entnehmen.

In diesem Zusammenhang ist auch die im Dezember 2014 beginnende Enquetekommission des österreichischen Parlaments zu sehen, die Vorschläge zu einer Reform der Demokratie in Österreich erarbeiten soll. Die Ergebnisse und die Art der Umsetzung werden zur Nagelprobe für die österreichische Politik werden: Waren es zeitgeistige Lippenbekenntnisse oder gibt es tatsächlich politische Mehrheiten, die die österreichische Bundesverfassung umsetzen wollen, nach der das „Recht vom Volk ausgeht“.

Insbesondere werden direktdemokratische Instrumente verbunden mit einem Initiativrecht, wie sie in der Schweiz auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen existieren, quer durch alle politischen Lager diskutiert.

Die Argumente, die gegen direktdemokratische Instrumente vorgebracht werden sind Legion und so alt wie die Diskussion zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts (Allgemeines Männerwahlrecht USA, 1830, Schweiz, 1848, Deutsche Reich, 1871) bzw. zum Frauenwahlrecht (weitgehend erst nach 1918). Stand, Besitz, Bildung oder Steuerleistung waren davor Zulassungskriterien, um das Wahlrecht auszuüben.

Einerseits wird die Urteilskraft über komplexe Materien der breiten Bevölkerung in Frage gestellt andrerseits die Repräsentativität durch die Politik beansprucht. Auch die Befürchtung, dass eine Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen könnte, wird immer wieder ins Treffen geführt.

Welche grundsätzlichen Instrumente existieren beispielsweise bei unserem westlichen Nachbarn, in der Schweiz?

Obligatorisches Referendum (Muss durchgeführt werden bei Verfassungsänderungen).

Fakultatives Referendum (50.000 Stimmberechtigte erwirken Abstimmung über Gesetz).

Volksinitiative (100.000 Stimmberechtigte schlagen Gesetzesvorlage zur Abstimmung vor).

Es können daher Themen von Menschen zur verbindlichen Abstimmung gebracht werden (Volksinitiative), die von Parlament und Politik bis dahin ignoriert wurden bzw. wird die Gesetzgebung kontrolliert (Fakultatives Referendum).

Die Politik wird dadurch gezwungen genauer hinzuschauen bzw. zu hören, da die Schwellen relativ niedrig sind, mit denen neue oder unbequeme Themen in die politische Diskussion gebracht werden können bzw. unausgegorene Gesetze auch zu Fall gebracht werden können.

Gleichzeit stärken diese Instrumente die Selbstachtung der Menschen und ihre Expertise, ermöglichen Mitbestimmung und fordern zur Stellungnahme auf. Der oft lang andauernde Prozess von der Einbringung einer Initiative bis zur Entscheidung ermöglicht eine Beleuchtung und Diskussion des Sachverhalts von den verschiedensten Seiten, sodass sich jede/r ein eingehendes Bild machen kann. Was letztendlich ausschlaggebend ist für eine fundierte Abstimmung. So wurde z.B. im Oktober 2013 die Initiative zur Abstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingebracht und man geht davon aus, dass 2016 darüber abgestimmt wird. Auch wenn Volksabstimmungen scheitern, resultiert durch lange Diskussionsprozesse meist ein Bewusstseinswandel bzw. versucht auch das Parlament die Inhalte vorauseilend in Gesetze miteinzubinden. Diese Instrumente existieren in unterschiedlichen Ausprägungen auch auf den Ebenen der Kantone, sowie der Gemeinden und werden auch ausgiebigst genutzt. Seit etwa 20 Jahren steigt die Wahlbeteiligung (von niedrigem Niveau ausgehend).

In Österreich kann mit 100.000 Unterschriften lediglich die Behandlung im Nationalrat erwirkt werden, ohne dass jedoch ein gesetzgebender Prozess damit eingeleitet würde (Volksbegehren, besser eigentlich Volkspetition).

Die Regierung kann die Bevölkerung zu einer bindenden Volksabstimmung aufrufen (zu einem Gesetzesentwurf oder einer Verfassungsänderung, siehe Zwentendorf, EU-Beitritt).

Im Rahmen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative werden Anliegen, die von 500 stimmberechtigten Personen unterschrieben wurden, im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Auch hieraus entstehen keine zwingenden gesetzgebenden Konsequenzen. (Seit Oktober 2011 können Unterschriften auch online abgegeben werden).

Österreich kennt daher grundsätzlich kein bindendes Initiativrecht.

Auf Gemeindebene hat daher jetzt eine Gruppe langjähriger AktivistInnen in Salzburg in dreijährigen Verhandlungen ein Modell ausverhandelt, das in letzter Stufe verbindlich ist. Diesen Monat hätte der Gesetzesentwurf den Landtag passieren sollen, musste aber vertagt werden, weil SPÖ und ÖVP für die Stadt Salzburg gewisse Abstimmungsmaterien ausnehmen möchten (Beteiligungsgesellschaften).

Besonders negativ wird dieses Ergebnis selbstredend von Bürgerinitiativen aufgenommen, wie derzeit der Initiative gegen eine Erweiterung der Mönchsberggarage, die berechtigterweise hinter den Einwänden der Stadt anlassbezogene Motive sehen.

Die Initiative gegen die Verbauung des Rehrlplatzes konnte überhaupt nicht politische Konsequenzen umgewandelt werden, obwohl sie nach eigenen Aussagen rund 25.000 Unterschriften gesammelt hatten (entspräche in etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen bei den Salzburger Gemeinderatswahlen 2014.) Einer der Proponenten, Christoph Ferch konnte allerdings mit einem Sitz in den Gemeinderat einziehen.

Aus den beschriebenen Defiziten ergibt sich dringender Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

In Österreich, wie auch in Salzburg müssen Instrumente der direkten Demokratie mit Initiativrecht und verbindlichen Abstimmungen installiert werden. Gleichzeit gilt es insbesondere im städtebaulichen, stadtteilbezogenen Kontext auch stark prozessorientierte, verbindliche Instrumente zu installieren. Die Stadt Heidelberg hat dazu ein Instrumentarium in die Praxis umgesetzt, das viele nachahmenswerte Elemente beinhaltet. Hier kann auf die reichen Erfahrungen aus dem Bereich der Lokalen Agenda 21 i. w. S. zurückgegriffen werden. Wobei ein nicht zu vernachlässigender Faktor die immer stärker geforderte Mitbestimmung auch im budgetären Bereich darstellt (BürgerInnenhaushalt aber auch Finanzreferendum).

Die „Demokratisierung der Demokratie“ darf aber auch nicht Halt machen vor anderen Lebensbereichen wie der Universität, den Schulen und den Betrieben.

Menschen, die sich für mehr Demokratie engagieren, mögen unterschiedliche weltanschauliche Hintergründe haben: Aber sie alle sehen die Chance, wieder Bewegung in unser ohnmächtiges gesellschaftspolitisches Gefüge zu bringen gepaart mit einem Schuss kreativer Bereitschaft, neue Wege auszuprobieren. Sollte sich der eine  oder andere Weg als Irrweg herausstellen, heißt es in der Neuen Demokratie eben „neu aushandeln“ und „neu abstimmen“.

DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, Bundeskoordinatorin DIE LINKE Österreich

 

Parlamentarische Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie: http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/PARLENQU/PEKDEMO/index.shtml

Bundesverfassungsgesetz Art.1 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Parteien zu Demokratie:Aktuelle Stunde 15.5. 2012: Ausbau der direkten Demokratie – Möglichkeiten und Grenzen http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0391/

Richard Hörl Interview: http://derstandard.at/1319182707040/Salzburg-Mitbestimmen-nicht-nur-mitreden

Volksbegehrensgesetz Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000532

Parlamentarische Bürgerinitiative: http://www.parlament.gv.at/ZUSD/DLFolder/Petitionen-Folder-D_100x210_WEB.PDF

Kanton Zürich Abstimmungen: http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/wahlen_abstimmungen.html#title-content-internet-de-aktuell-wahlen_abstimmungen-jcr-content-contentPar-textimage

Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie: https://mehr-demokratie.at/das-salzburger-modell-fuer-direkte-demokratie

Initiative gegen Mönchsberggaragenerweiterung: https://bigegengarage.wordpress.com/

SPÖ : http://spoe.at/eu14/story/wahlprogramm-unsere-ziele-fuer-europa

ÖVP: http://junge.oevp.at/fileadmin/Inhaltsdateien/Teilorganisationen/JVP/Uploads/Demokratie_Neu_Reformkonzept_der_Jungen___VP_2012.pdf

FPÖ: http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/hc-strache-schotten-referendu/

Grüne: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01689/imfname_232899.pdf

NEOS: https://www.mehr-demokratie.at/neos-wahlprogramm-2013

Team Stronach: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00004/imfname_329762.pdf

KPÖ: http://www.kpoe.at/home/positionen/anzeige-positionen/datum/2012/10/11/direkte-demokratie-ist-kein-patentrezept.html

PiratInnen: https://www.piratenpartei.at/themen/mitsprache/

DIE LINKE Österreich: http://www.die-linke-oesterreich.at/statuten/

SLP: http://www.slp.at/artikel/demokratische-alternativen-nicht-im-kapitalismus-6129

EU-Stopp: http://www.eustop.at/programm.html

Salz: http://www.salz.or.at/

Leserbriefe: http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/leserbriefe/mut_zur_demokratischen_mitbestimmung_art7976/

Rehrplatzprojekt: http://www.salzburg24.at/stadt/gruenes-licht-fuer-das-rehrl-platz-projekt/4075170

 

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