Die Linke Österreich Nationalratswahlen 2018

Nie Wieder!

Bei der  Nationalratswahl am 15. Oktober muss die Übernahme der Regierungsgewalt durch eine rechtsextreme Mehrheit befürchtet werden. Jahrzehntelange Diffamierung durch die FPÖ von Menschen, die nicht in Österreich geboren sind und doch aus den verschiedensten Gründen hier ihren Lebensmittelpunkt haben, bringt offensichtlich  nun die entsprechende benötigte politische Mehrheit um der jahrelangen verbalen Gewalt auch die gesetzliche Legitimität und Verwirklichungsmöglichkeit zu verleihen. Die mediale Unterstützung rechtsextremer Positionen und Hetze der gesammelten Boulevard Presse – der sich in den letzten Jahren und Monaten auch die „seriösen“ konservativen Blätter anschlossen, haben den offen-rassistischen Ist-Zustand aufbereitet. Gehätschelt und aufgepäppelt durch Inserate von Ministerien, regierungsnahen Körperschaften und Parteien der österreichischen spitzengeförderten Politik.

Jede_r weiß, dass mit der mehrheitlichen Wahl von ÖVP und FPÖ Ausländer_innen und Österreicher_innen, die selbst oder deren Eltern nicht hier geboren sind,  die ersten Opfer einer restriktiven Gesetzgebung sein werden. Ebenso sicher werden die angekündigten Milliardengeschenke an die Wirtschaft durch Einschnitte im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem der breiten Bevölkerung finanziert werden.

Der Druck auf Arbeitnehmer_innen und ihre Prekarisierung  wird weiter zunehmen.

International wird Österreich wie schon zu Zeiten der ersten scharz-blauen Regierung seine vermittelnde Rolle verlieren.

Der Tourismus als regionaler Nachfrager und Arbeitgeber wird unter Druck geraten.

Durch die Erfahrung mit vorhergehenden schwarz-blauen Regierungen allerdings ist die Gegenöffentlichkeit in höchstem Maße sensibilisiert und auch durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Kämpfe der letzten Jahre besser vernetzt. Der Widerstand gegen eine rechtsextreme Regierung muss sich und wird sich rascher formieren.

Gleichzeitig müssen sich jedoch auch auf der linken Seite klarere gemeinsame Positionen bilden zur Weiterentwicklung der Demokratie, zur Reform des Geldwesen einschließlich der Abschaffung des Zinseszins, einem Bekenntnis zu einer Wirtschaft der kurzen Wege mit geordneten Märkten innerhalb Europas, einer effektiven Arbeitszeitverkürzung verbunden mit einem existenzsichernden Grundeinkommen, einem Europa, das die Selbstbestimmungsrechte der Staaten respektiert und selbstverständlich einer Integrationspolitik auf der Basis von international anerkannten Menschenrechten.

Wir empfehlen daher eine Partei am 15. Oktober zu wählen, die keine Koalition mit der FPÖ eingehen wird und die parlamentarische Opposition stärkt. Die außerparlamentarische Opposition muss ebenfalls gestärkt werden: Das geschieht am Besten durch Mitarbeit und/oder finanzielle Unterstützung!!!

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