Für ein selbstbestimmtes, demokratsiches, neutrales Österreich

Österreich 26.Oktober : Für ein selbstbestimmtes, demokratisches, neutrales Österreich!

Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ist gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober des gleichen Jahres die Geburtsurkunde der Zweiten Republik. Sie stehen für ein unabhängiges und antifaschistisches Österreich, das sich dazu verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen und sich für Abrüstung zu engagieren. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das waren die Lehren, die die Zweite Republik aus den verheerenden Verstrickungen in den deutschen Imperialismus, zwei Weltkriege und den Holocaust gezogen hat. Die Mehrheit der Menschen in Österreich konnte sich danach, auch aufbauend auf dem Verfassungsziel, „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Wurzeln des Nazismus zu entfernen“, selbstbewusst auf die Zugehörigkeit zum Kleinstaat Österreich berufen. Es wurde zur Erfahrung vieler Österreicher, dass ein aktiv neutraler Staat in der Welt Respekt und Anerkennung genießt. Verstaatlichte Industrie, genossenschaftlich organisierte Unternehmen und kommunale Betriebe trugen ebenso zur Herausbildung eines fortschrittlichen österreichischen Staatsbewusstseins bei.

Nach dem Fall des Realsozialismus in Osteuropa wurden Staatsvertrag und Neutralität Anfang der 1990er-Jahre sukzessive ausgehöhlt: die Regierung erklärte jene Artikel einseitig für „obsolet“, die die Beschäftigung von Nazis beim Bundesheer, den Ankauf neuer Waffensysteme, den Ausverkauf der Verstaatlichten und die militärische Kooperation mit Deutschland untersagten. Unzweifelhaft eine Vorleistung für den bevorstehenden EU-Beitritt.

Seit dem EU- Beitritt haben die europäischen Machteliten ein neoliberales Konkurrenzregime bzw. eine auf militärische Großmachtpolitik ausgerichtete Entwicklungsrichtung vorgegeben. So zählt die EU-Kommission zu den aggressivsten Betreibern neoliberaler Freihandelsverträge. Neben CETA und TTIP werden derzeit dutzende Freihandelsabkommen mit Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika verhandelt bzw. wurden zum Teil bereits abgeschlossen. Wer nicht bereit ist, sich solchen Freihandelsverträgen zu unterwerfen, muss mit den Schlimmsten rechnen. Das zeigt die Liste jener Länder, deren Machthaber solche EU-Freihandelsverträge nicht unterzeichnet haben bzw. sich dagegen wehrten: Jugoslawien (bis 1999), Ukraine (bis 2014), Libyen und Syrien.

Die „EU-Globalstrategie“, die 2016 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, fordert weiters Streitkräfte zur Sicherstellung „offener Märkte“ bzw. „offener Schifffahrtsrouten“ und den „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“.

Die aktive Beteiligung der österreichischen Machteliten am Supermachtprojekt EU bringt unser Land in immer stärkere Verwicklungen mit deren außenpolitisch aggressiven Tendenzen. Österreich beteiligt sich an den EU-Schlachtgruppen, an der Rüstungsagentur und an Kolonialmissionen der EU, insbesondere am Balkan. Jahr für Jahr zahlt es durch seine Mitgliedschaft bei EURATOM über 100 Millionen Euro zur Förderung der EU-Atomwirtschaft. In Zusammenhang damit steht auch der „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f der Bundesverfassung, der es Österreichs Regierung (konkret Bundeskanzleramt und Außenministerium) ermöglicht, die Teilnahme an Kriegen der EU – global und ohne UNO- Mandat – ohne parlamentarische Zustimmung zu beschließen.

Zu den diesbezüglich gefährlichsten Schritten zählt die Teilnahme Österreichs an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco), die Ende 2017 von der Regierung unterzeichnet wurde. Für unser Land heißt das:

• seine Militärausgaben ständig zu erhöhen (das EU-Parlament hat als Ziel 2% des BIP angemahnt, das wäre eine Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets!)

• die Verpflichtung zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen (im Rahmen der EU-Battlegroups)!

• die Vorstufe zum Aufbau einer zentralen EU-Armee unter Brüsseler Oberkommando, mit dem „Zugriff auf Atomwaffen“!

Militärprojekte, die Österreich im Rahmen der EU-SSZ übernommen hat, sind das „Panzerfit-Machen“ der europäischen Transportwege, um schweres Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten rasch Richtung Osten rollen zu lassen, und die Einrichtung eines EU-Gebirgskampfzentrums.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Bundespräsident Van der Bellen, der die Lubljana-Initiative für eine neue EU-Verfassung unterstützt. Dieser Verfassungsentwurf sieht eine EU-Armee „bestehend aus einem EU-Heer, EU-See- und Luftstreitkräften“ vor, die global „im Anti-Terrorkampf“ eingesetzt werden soll. Des Weiteren soll die EU die „ausschließliche Kompetenz“ im Bereich der Atomenergie erhalten.

DIE LINKE Österreich wendet sich entschieden gegen diesen eingeschlagenen Weg. Wir wollen nicht, dass Milliarden für Aufrüstung verpulvert und Menschenleben für globale Militärmissionen aufs Spiel gesetzt werden. Und wir wollen nicht, dass Österreich für die Politik des Neokolonialismus und des militärischen Interventionismus der EU instrumentalisiert wird. Obwohl eine sachliche EU-Kritik derzeit zu den großen Tabus der politischen Klasse und der medialen Inszenierungen gehört bzw. nach rechts kanalisiert wird, sind wir der Überzeugung, dass gegenüber den Interessen der neoliberalen, europäischen Wirtschaftseliten ein unabhängiges und demokratisches Österreich zurückgewonnen werden muss. DIE LINKE Österreich richtet sich auf die fortschrittliche Gestaltung eines konkreten politischen Raumes: der Republik Österreich, weil sie auf die konkrete Durchsetzung von Gewaltverzicht, sozialer Gleichheit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Willensbildung gerichtet ist. Wenn wir heute Neutralität und Staatsvertrag zugunsten einer angeblich zusammenwachsenden EU aufgeben, finden wir uns morgen an der Seite der europäischen Großmächte im imperialen Wirtschaftskrieg wieder.

Daher fordern wir:

  • den sofortigen Austritt aus der EU-SSZ und den anderen Militärstrukturen der EU (Battlegroups, Rüstungsagentur, usw.) sowie die Beendigung der Mitgliedschaft bei EURATOM

  • den Rückzug aller österreichischen Truppen von Kolonialmissionen (Balkan, Naher und Mittlerer Osten, Zentralafrika)

  • die Rücknahme des „Kriegsermächtigungsartikels“ 23f aus der österreichischen Verfassung und aller anderen neutralitätswidrigen Gesetzesänderungen (Kriegsmaterialgesetz, etc.)
  • den Ausstieg aus der sog. NATO-„Partnerschaft für den Frieden“; kein NATO-Beitritt!

  • die Sperrung des österreichischen Luftraums und Territoriums für Truppen- und Waffentransporte der Großmächte

  • eine glaubwürdige und aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für friedliche Konfliktlösungen, internationale Abrüstung und die Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzt

  • die Übernahme einer Vermittlerrolle in aktuellen Konflikten (Ukraine, Syrien, Naher- und Mittlerer Osten u.a.) – gemeinsam mit anderen neutralen und paktungebundenen Staaten

  • die Forcierung von Konzepten der sozialen Verteidigung bzw. mehr unabhängige Friedensforschung
  • ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen
  • Geld frei für die Erreichung des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit

Frieden erfordert die Bekämpfung der strukturellen Wurzeln von Gewalt, allen voran der himmelschreienden globalen Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Dazu gehört auch der Schutz regionaler Märkte vor asymmetrischen Handelsliberalisierungen und Ausverkauf!

Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Es lebe ein selbstbestimmtes, demokratisches Österreich! Es lebe die Immerwährende Neutralität!

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