1 Euro Jobs

ÖVP für Zwangsarbeit – Oder was sonst sind 1€ Jobs?

Tausende Flüchtlinge sind arbeitslos“: Nona – erstens einmal sind tausende Flüchtlinge nach Österreich gekommen, zweitens lernen die jetzt gerade einmal Deutsch. Sie sind zwar beim AMS gemeldet, werden aber erst vermittelt, wenn sie zumindest A2 Sprachkenntnisse nachweisen. Dafür braucht man ca. 1 Jahr. Soviel zur Überraschung, dass 1 Jahr nach der großen Flüchtlingswelle noch viele nicht arbeiten.

Die Vorschläge von Kurz, unserem Segregationsminister, reihen sich in gängige Traditionen von Repressionsausübung der Eliten gegenüber Armen, Erwerbslosen und Besitzlosen, um die Bevölkerung zu spalten.

Jetzt sind es eben Flüchtlinge und Muslime, vor ein paar Jahrzehnten waren es die Juden.

Aktuelle Beispiele aus england und Deutschland zeigen, dass diese Modelle alle nur vordergründig den Betroffenen „helfen“ sollen, vielmehr erhoffen sich Wirtschaft, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen billige bzw. kostenlose Arbeitskräfte.

Erfolgreich wehrt sich in England die Nichtregierungsorganisation „boycott workfare“ 1seit 2011 gegen alle Maßnahmen der Zwangsarbeit in England und das mit Erfolg: Im August ist es ihr gelungen, eine Liste von Wohltätigkeitsorganisationen und Firmen zu veröffentlichen, die alle unbezahlte Arbeiter_innen beschäftigt hatten. Denn auch England hatte unter konservativer Regierung die bestechende Idee Erwerbslosen und Behinderten (!) unter Androhung von Sanktionen unbezahlte Arbeit „anzubieten“. Seit 2012 haben über 600 ­Organisationen das Abkommen »Keep Volunteering Voluntary«2 unterzeichnet und sich darin gegen sog. „Workfare“3-Maßnahmen ausgesprochen. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks gegen Firmen und Organisationen haben viele davon die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Menschen abgelehnt. 2015 wurde das Programm erfolglos ausgesetzt. Die von Regierungsseite gesetzten „Erfolgsziele“ konnten in keiner Weise erreicht werden.4

Aber ist das erstaunlich oder neu?

Seit Jahrhunderten versuchen Eliten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren unter dem Vorwand, einerseits die „braven“ arbeitenden Menschen vor den bösen Schmarotzern zu schützen und die bösen Schmarotzer vor sich selbst vor dem Abgleiten – in was eigentlich? – zu bewahren.

Das führte im 16. Jahrhundert in England dazu „Arbeitshäuser“ 5 zu gründen, wo Menschen gegen ihren Willen festgehalten und zur Arbeit gezwungen wurden. Die Idee verbreitete sich wenig später in den Niederlanden, Deutschland und natürlich auch in Österreich: „Der merkantilistischen Auffassung Josephs II. zufolge sollten alle Untertanen einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. In Zucht- und Arbeitsanstalten sollten auch die Nichtarbeitenden zu brauchbaren und arbeitswilligen Gesellschaftsmitgliedern erzogen werden.“6 „Quantitativ spielten die Arbeitshäuser keine große Rolle. Vermutlich erfassten sie keinen nennenswerten Teil der Armutsbevölkerung. Trotzdem hatten sie indirekt disziplinierende Wirksamkeit, da sie offensichtlich eine Abschreckungsmaßnahme des Stadtregiments bzw. des absolutistischen Staates darstellten.“

Wen wundert es, das derlei Zwangsmaßnahmen in Zeiten des Nationalsozialismus exzessiv angewendet wurden: In ein Arbeitshaus konnte eingewiesen werden, wer wegen „Bettelns, Landstreicherei, Gewerbsunzucht, Arbeitsscheuheit oder Trunk- oder Spielsucht und Müßiggang“ verurteilt wurde (sogenannte „Asoziale“).

Und seit Hartz IV funktioniert die Unterdrückung und Disziplinierung ja auch in Deutschland wunderbar mit sog. „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (so heißendie 1€ Jobs offiziell)

Nachdem ja jetzt immer mehr von den „braven Bürger_innen“ von Erwerbslosigkeit betroffen sind, müssen anerkannte Flüchtlinge als Sündenböcke bzw. billige Zwangsarbeitskräfte herhalten.

Der Staat wurde durch „Zurückhaltung“ der Vermögenden und Konzerne bei ihren Abgabenpflichten bzw. durch die Erste Hilfe Leistungen der Steuerzahler_innen für darbende Banken derart ausgehungert, dass er offensichtlich viele notwendige Leistungen nicht mehr finanzieren kann.

Arme und Abstiegsgefährdete gegen Flüchtlinge auszuspielen funktioniert in jeder Hinsicht perfekt: Tagtäglich lenken Medien von relevanten politischen Themen ab. Alle, die unter dem derzeitigen System leiden, wissen endlich (!), dass die bösen Flüchtlinge und Ausländer an allem schuld sind – (an den Spekulationsgewinnen der Reichen, an der Steuerhinterziehung, an der Leiharbeit, an den prekären Arbeitsverhältnissen, an den Bankenrettungspaketen, an den Hypomilliardenverlusten, an, an, an, an?)

Wie herrlich können ÖVP, FPÖ und SPÖ davon ablenken, dass sie ausschließlich Politik für ihre wohlhabende und reiche Klientel gewillt sind zu machen.

Wer heute Zwangsarbeit für Flüchtlinge unterstützt, darf sich schon einmal darauf einstellen, dass Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher_innen die nächste „schmarotzende“ Gruppe ist, die „gefälligst“ etwas beitragen soll.

Seltsam, dass immer, die, die eigentlich nichts oder wenig beitragen können, etwas beitragen sollen, während, die, die etwas beitragen können, nichts beitragen wollen. Wo sollte daher sinnvollerweise angesetzt werden??? – Genau! (War nicht schwer zu erraten 😉

1 http://www.boycottworkfare.org/

2 http://www.keepvolunteeringvoluntary.net/

3 https://en.wikipedia.org/wiki/Workfare_in_the_United_Kingdom

4 http://www.telegraph.co.uk/news/politics/spending-review/10146659/5bn-Work-Programme-worse-than-doing-nothing.html

5 https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitshaus

6 http://www.habsburger.net/de/kapitel/die-bevoelkerung-durch-zucht-ordnung-halten?language=en

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