Wir alle waren dieses Wochenende Zeugen eines erhofften aber in der Schnelligkeit nicht erwarteten innenpolitischen Supergaus. Bringen Neuwahlen jetzt die erhoffte Veränderung?
Die ersten nichtsaussagenden Plakatwellen rollen durch das Land: Stärke, Veränderung, Mut, Asylchaoten … sind nur ein paar Stichworte. Die EU Wahlen werden zu einer Entscheidung stilisiert zwischen Wettbewerbs- und „Wehr“-fähigkeit (die angeblich Merkel, Macron u.ä. vertreten), den neu- und altfaschistischen Parteien und der neuen sozialen EU (Grün, Sozialdemokraten) die, wenn sie sich nur „anstrengt“ Demokratie und Menschenrechten endlich zum Durchbruch verhilft.
Positionen innerhalb der Linken in Europa reichen von verändern bis Neustart der EU oder eine völlige Neuordnung auf der Basis selbstbestimmter Staaten.
Wir beleuchten und diskutieren die Positionen zu verschiedenen Themen.
Unser Team für Salzburg: DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, 56, Bürgermeisterkandidatin und Listenerste (Raumplanerin, Landschaftsarchitektin, BGE-, Anti-Konzernhandels-, Demokratieaktivistin, aktiv in der Flüchtlingintegration), Johanna Köll, 24 Tierrechtsaktivistin , Gabi Waach, 70, aktiv bei Oma gegen Rechts, Annamaria Bukta, 44, Juristin in der Flüchtlingshilfe.
Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ist gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober des gleichen Jahres die Geburtsurkunde der Zweiten Republik. Sie stehen für ein unabhängiges und antifaschistisches Österreich, das sich dazu verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen und sich für Abrüstung zu engagieren. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das waren die Lehren, die die Zweite Republik aus den verheerenden Verstrickungen in den deutschen Imperialismus, zwei Weltkriege und den Holocaust gezogen hat.
