Demo gegen Ausbau Mönchsberggarage

Salzburg hält Gemeinderatsbeschlüsse zur Verkehrspolitik nicht ein!

Alle (Wahl-) Jahre wieder wird das Lied von Verkehrslösungen genau von den Parteien angestimmt, die 4 Jahre lang – obwohl in Regierungsverantwortung – genau gar nichts beigetragen haben.

Citymaut, Mönchberggarage, Autobahnabfahrten, P&R Parkplätze, Busspuren und zu guter letzt natürlich der „massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ werden wieder in die Schlacht um WählerInnenstimmen geschickt: Es wird so getan als ob es in Salzburg kein Verkehrsleitbild (1997) bzw. kein Räumliches Entwicklungskonzept(2007) gäbe, beide vom Gemeinderat beschlossen und verbindlich – beide werden in Salzburg grundsätzlich nicht umgesetzt:

Wann fand „Prüfung von Maßnahmen zur Reduktion des Kfz-Verkehrs, …“ statt?

Wann wurde „vor der Umsetzung verkehrspolitischer Planungen und Maßnahmen den BürgerInnen und Interessenvertretungen einschließlich der Wirtschaft eine umfassende Beteiligung und Mitsprachemöglichkeit“ eingeräumt?

Wann wurden  „alle verkehrsrelevanten Maßnahmen der Stadt Salzburg vor der Realisierung auf ihre Übereinstimmung mit dem Verkehrsleitbild Salzburg“ überprüft?

Wann wurden  „Fahr- und Umsteigzeiten und Intervalle verkürzt“? (Trotz einer Steigerung von 9,3% im Jahr 2011 gegenüber 5 Jahre davor der Öffis-NutzerInnen wird das Angebot sukkessive verschlechtert: Derzeit fahren Obusse samstags und in den Ferien nur mehr alle 15 Minuten).

Inwiefern „achten die verantwortlichen PolitikerInnen bei allen verkehrsrelevanten, die Stadt Salzburg betreffenden Maßnahmen des Bundes wie des Landes, auf die Einhaltung des Verkehrsleitbildes der Stadt Salzburg“?

Wo ist „eine begleitende Kontrolle, anhand derer kontinuierlich spätestens in fünf Jahren die Übereinstimmung der tatsächlichen mit der gewünschten Verkehrsentwicklung überprüft wird“?

 

„Wenn regierende StadtpolitikerInnen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Beschlüsse innerhalb von 17 Jahren auch nur ansatzweise umzusetzen, sollten sie zurücktreten bzw. muss ihnen einfach das Vertrauen entzogen werden!“ fordert DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, Spitzenkandidatin von DIE LINKE. Als erste unabdingbare Maßnahme sieht DIE LINKE ein zahlenmäßig fixiertes Reduktionsziel für den motorisierten Individualverkehr mit halbjährlicher transparenter Überprüfung der Wirksamkeit von gebündelten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels.

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