programm

Für eine  soziale, gerechte, ökologische Stadt, die gemeinsam gestaltet wird von den Menschen, die hier leben.

WIR STATT ICH: unsere Stadt für ALLE

aktive demokratie

gesellschaft für alle

integration

menschenrechtsstadt salzburg

kultur / sport und junge menschen

alte menschen

umwelt und stadtökologie

tierschutz und tierrechte

stadtteilentwicklung

wohnen – ein grundrecht

wirtschaft und arbeit

verkehr

program summary in English

 

aktive demokratie

mitbestimmen statt mitreden!

Die beste Kur für Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie.

John Dewey

Alle 5 Jahre ein paar Menschen einen Blankoscheck für die Salzburger Stadtpolitik ausstellen – ist das schon Demokratie? Bedeutet repräsentative Demokratie, dass PolitikerInnen machen dürfen, was sie wollen? Viele Städte gehen schon neue Wege und wissen, dass ihre Menschen großes Wissen, Können und Interesse bei der Lösung eigener städtischer oder stadtteilbezogener Probleme haben und bereit sind, an Lösungen und Visionen zu arbeiten. Nur wollen wir, dass unsere Meinungen, Initiativen, Ideen auch verbindlich ernst genommen und umgesetzt werden! Wir schlafen nicht nur im Stadtteil sondern unsere soziales und kulturelles Leben findet auch dort statt: Deshalb müssen wir es dort gemeinsam gestalten.

Verbindliche städtische Beteiligungs- und Mitentscheidungsmodelle
Nach dem Vorbild in Heidelberg sollen Menschen verbindlich über alle Vorhaben seitens der Verwaltung im Vorfeld über  geplante Projekte noch vor dem Gemeinderat informiert werden. Verbindliche Beteiligungsprozesse begleiten die Planung.
Das Salzburger Gemeindemodell muss jetzt endlich umgesetzt werden:
Damit können Menschen Initiativen setzen und verbindliche Abstimmungen fordern bzw. auch Pläne der Stadtregierung über ein Vetorecht ablehnen.

Ideenentwicklung auf Stadtteilebene über Agenda 21
Ideen brauchen Menschen, die sie vor Ort entwickeln und umsetzen. Gemeinsam.

Demokratische Budgets, Stadtteil- und Jugendbudgets
Im Budget einer Stadt spiegelt sich die reale Schwerpunktsetzung einer Politik ab. Hier ist eine Mitwirkung unbedingt erforderlich, um freie Budgetmittel auch gerecht zu verwenden.
Salzburg tendiert dazu zentrale Lagen bzw. die Altstadt zu bevorzugen. Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in den Stadtteilen, deshalb ist es notwendig Teile des freien Budgets auch direkt und demokratisch vor Ort mit den Menschen zu planen.

Stadtteilforen
Politische Mitbestimmung ist ein Menschenrecht und kein Mitgliedsrecht einer Partei. Menschen entwickeln Lösungen, Ideen und budgetieren für den Stadtteil.

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gesellschaft für alle

gegen armut und ausgrenzung

Armut ist eben gewiss kein hoher Glanz von innen,…,sondern eine einzige Sauerei.
Kurt Tucholsky

Salzburg muss aktiv gegen Armut und die damit einhergehenden Auswirkungen vorgehen:
Etwa 21.000 Menschen sind arm und ausgrenzungsgefährdet in Salzburg, davon etwa 5.500 Kinder und Jugendliche. Bei der Ausgestaltung des zu erwartenden neuen Sozialhilfegesetzes muss die Stadt sicherstellen, dass arme Menschen nicht noch weiter unter das Existenzminimum fallen. Armen Menschen muss eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Auch eine Stadt muss abseits von bundespolitischen Maßnahmen (wie einem bedingslosem Grundeinkommen) Verantwortung für alle Bürger_innen übernehmen.

Wohnungen zuerst
In Salzburg müssen die Ergebnisse des Forums Wohnungslosenhilfe und der jährlichen Wohnbedarfserhebung Basis für gezielte Schritte sein: Derzeit dringendster Bedarf besteht bei der dauerhaften Unterbringung von anerkannten Geflüchteten nach der Genfer Flüchtlingskonvention, insbesondere den Familien und Kindern. Dauerhaften Wohnmöglichkeiten muss der Vorrang gegenüber Übergangswohnen gegeben werden, da die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Erfolgs vielfach höher ist. Menschen von einem Provisorium zum nächsten zu schieben, ist menschenunwürdig.

Kostenwahre Betriebskostensenkungen jetzt
Öffentliche Gebühren dürfen nur die wahren Kosten abdecken und nicht das Stadtbudget auf Kosten der Mieter_innen finanzieren.

Basisenergieversorgung sicherstellen
Keine Stromabschaltungen bei Mittellosigkeit.

Gratis-Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
Menschen mit niedrigem Einkommen (Mindestsicherungs-, Ausgleichzulagenbezieher_innen, Stipendiumsempfänger_innen, Asylwerber_innen dürfen nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Sie sollen öffentliche Verkehrsmittel gratis benutzen können.

Sei dabei Card
Entsprechend dem Familienpass fordern wir eine Ermäßigungskarte für Haushalte mit geringem Einkommen, die nicht nur Kultureinrichtungen (Hunger auf Kunst und Kultur), Bäder und Öffentlichen Verkehr beeinhaltet, sondern auch privaten Unternehmen, die Möglichkeit gibt, Leistungen günstiger abzugeben.

Keine Tiefgaragen-Anmietungspflicht
Gerade Menschen mit geringem oder keinem Einkommen besitzen keine Autos, müssen aber derzeit Tiefgaragenplätze meist verpflichtend mieten, was erhebliche Zusatzkosten ohne Nutzen verursacht.

Aktive Förderung von Selbständigkeit
Auch Menschen ohne Unternehmenserfahrung sollen aktiv vom AMS unterstützt werden, Mikrokredite auch in Salzburg beworben und vergeben werden.

Warmes Essen an allen Schulen und in Arbeitsplatznähe
Noch immer bieten viele Schulen nur Buffet an bzw. haben arbeitende Menschen an der Peripherie keine Möglichkeit kostengünstiges frisch zubereitetes, warmes Essen zu erwerben.

Betteln ist ein Menschenrecht und kein Privileg von NGOs
Kooperationsprojekte mit Dörfern unserer BettlerInnen geben den Menschen ihre Würde zurück. Abschaffung des Bettelverbots, da es verfassungsmäßig nicht gedeckt ist.
Bereitstellung einer Mindestinfrastruktur (Aufbewahrung von Taschen/Habseligkeiten, WC, Waschmöglichkeit, Dach über dem Kopf im Winter). Unterstützung bei der Arbeitssuche.

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integration

herzlich willkommen

Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen.
Matthäus: 25, 35

Gastfreundschaft darf nicht vom Einkommen des Gegenübers geprägt sein.
Die Qualität unserer Integrationsbemühungen lässt sich auch daran messen, ob sich Menschen bei uns zu Hause fühlen oder nur geduldet werden. Nur Menschen, die sich willkommen fühlen, werden auch aktiver, sozialer Teil dieser Gesellschaft werden.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU BürgerInnen
Pflichten bedeuten auch Rechte: Steuern zahlen: ja – daher auch Mitbestimmen am Wohnort.

Ausweitung der Sprachförderung von Kindern
Verstärkung von Muttersprachen-Unterricht zur Verbesserung der Spracherwerbskompetenz und Mehrsprachigkeit.

Mentorensystem in Schulen
Zur Unterstützung von Eltern, Schüler_innen.

Recht zu arbeiten für zumindest Kollektivlohn während des Asylverfahrens
Seinen/ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist ein Menschenrecht, das keinesfalls entzogen werden darf.

Recht auf Familienleben vor Abschiebung
Das Recht der Familie auf gemeinsames Leben ist gegenüber dem Fremdenrecht höher zu bewerten. Familien dürfen keinesfalls zerrissen werden.

Automatische österreichische Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder
Staatsbürgerschaft ist zuallererst ein mit der Geburt in jeweiligem Land verbundenes, identifikationsstiftendes Recht.

Zugang zur Staatsbürgerschaft für Kinder und Jugendliche
Erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für Kinder nach 3jährigem Aufenthalt in Österreich.

Doppelstaatsbürgerschaften
Grundsätzliche keine Verpflichtung der Zurücklegung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen. Menschen dürfen mehr als einen Lebensmittelpunkt auch rechtlich gesehen haben.

Bleiberecht nach 1,5 Jahren legalem Aufenthalt
Die administrativen Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylanträgen sind auszuweiten, um Bearbeitung in menschenwürdigen Zeiträumen zu ermöglichen.

Finanzielle und inhaltliche Unterstützung für Rückkehrer_innen
Menschen die in absehbarer Zeit in wiederberuhigte Krisengebiete (wirklich) freiwillig zurückkehren möchten, sollen auch aktiv und längerfristig unterstützt werden bei ihren Reintegrationsbemühungen.

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menschenrechtsstadt salzburg

Wir fordern ein energisches Auftreten der Stadt gegen menschenrechtliche Verstöße, wie das Bettelverbot, faschistische Zerstörungen, Diskriminierung gegen Asylwerber_innen (z.B. geplantes Ausgehverbot, das auch Salzburger Quartiere betreffen wird). Diskriminierung gegen Zugewanderte bei der Wohnungsvergabe.
Grundsätzlich fordern wir ein stärkeres Engagement der Stadt, wenn Menschen dieser Stadt von landes- oder bundespolitischen Maßnahmen betroffen sind. (z.B. die geplante Mindestsicherungsgesetzänderungen, die Familien und Kinder diskriminiert, Sonntagsöffnung, Arbeitszeitausweitungen etc.)

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kultur / sport und junge menschen

und wenn du kein geld hast?…

Junge Menschen haben in Salzburg oft wenig Möglichkeiten sich außerhalb von Lokalen, Einkaufszentren oder anderen konsumationspflichtigen/orientierten Orten zu treffen, etwas gemeinsam zu organisieren, Musik zu spielen, Theater zu spielen, vor der Haustür Sport zu betreiben. Meist sind verhältnismäßige hohe Kosten mit der Ausübung von Freizeitaktivitäten verbunden, was junge Menschen mit geringem Einkommen ausschließt.
Mit einer Umschichtung von Mitteln aus der Kultur- und Sportförderung weg von Vereinen und Institutionen zu Individuen kann Ausgleich geschaffen werden.
Zusätzliches semiselbstverwaltetes Raumangebot fehlt in allen Stadtteilen.
Das unmittelbare Wohnumfeld ist der erste „Sportplatz“ für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Ausweisung von Ballsport- und Wiesenspielflächen wirken stark bewegungsfördernd und stärken die Nachbarschaft.

Einzelkultur- und Sportförderung
Förderungen Einzelpersonen mit geringem Einkommen, die sich künstlerisch betätigen, einen Sport ausüben, ein Musikinstrument lernen wollen etc.

Kostenloser stadtteilbezogener Kulturraum
Kostenlose Nutzung für private Personen und ungeförderte Vereine.

Ausweisung von Ball- und Wiesenspielflächen
Im unmittelbaren Wohnumfeld.

Förderung von Schulsport/Schülerliga
Kontaktverbesserung Vereine/Schulen (Förderungsvoraussetzung für Vereine: Angebote in Schulen).

Förderung von sportlicher Vielfalt
Förderung auch von Sportarten, die stark von Mädchen nachgefragt werden (z.B. Showdance).

Errichtung von Eislaufplätzen in Stadtteilen
Als kostengünstiges Wintersportangebot im Wohnumfeld.

Errichtung von wetterunabhängigen (überdachten) Spielplätzen bzw. -orten
an leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Standorten und im unmittelbaren Wohnumfeld. Kinder haben einen grossen Bewegungsdrang. Bei Schlechtwetter, aber besonders in den Wintermonaten, ist es oft schwierig, diesem Grundbedürfnis nachzukommen, besonders im urbanen Raum. Daher fordern wir die dezentrale Einrichtung öffentlicher Spielmöglichkeiten unter Dach – für begleitete Kleinkinder und unbegleitete Kinder.

Volle Anerkennung der Lehrabschlussprüfung für die Selbständigkeit
Mit dem Abschluss der Berufsausbildung soll die Möglichkeit der selbständigen Berufsausübung verbundensein. (Daher keine Verpflichtung mehr zur Absolvierung von Meisterprüfungen als Voraussetzung).

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alte menschen

aus den augen aus dem sinn?…

Lebende Geschöpfe dürfen wir nicht wie Schuhe, Töpfe und Pfannen behandeln, die wir fortwerfen, wenn sie vom Dienst abgenutzt und abgetragen sind.
Plutarch von Chäronea

Wie in der gesamten westlichen Welt sind alte Menschen im Moment des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben praktisch vom täglichen sozialen Leben ausgeschlossen. Angebote von öffentlichkeitsgeförderten Vereinen können den Bedarf nicht decken. Angebote von Bewohnerservicestellen erreichen derzeit nur sehr mobile Zielgruppen. Aktive Stadtteilarbeit mit einem Aufbau von Nachbarschaftsnetzwerken kann alte Menschen wieder integrieren und aus der Isolation herausführen. Besonders betroffen sind auch hier Menschen mit geringem oder keinem Einkommen (bzw. Pensionen).

Nachbarschaftsnetzwerke
Menschliche Hereinnnahme von Menschen in soziale Nachbarschaftsnetzwerke.

Keine Diskriminierung von Papier
Viele ältere Menschen (nicht nur die…) sind absolut überfordert von Online-Anträgen und -Infos, die im Zuge von E-Governance – Bemühungen immer häufiger werden.

Mobile Nahversorgung und öffentlicher Verkehr
Jede Verbesserung nützt insbesondere der Gruppe der alten Menschen.

Altersgerechtes Wohnumfeld,
das Garteln, Spaziergänge, Treffen von FreundInnen, Handwerken, Bewegung ermöglicht.

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umwelt und stadtökologie

nicht nur grüne berge braucht es

Die Bibliothek des Lebens brennt.Veerle Vandeweerd

Salzburg ist geprägt von einer beeindruckenden, sie umgebenden Landschaft. Subjektiv vermittelt sie ein sehr „grünes“ Umweltgefühl und verstellt den Blick auf notwendige Maßnahmen im Detail.
Beispielsweise haben sich die Baumstandorte stark reduziert: wo neu gebaut wird, sind nur Minimalstandorte vorgesehen. Für einen normalwachsenden Stadtbaum ist schlicht kein Platz vorgesehen. Obstbäume, die bis in die 60er Jahre noch Siedlungen und Hausgärten geprägt haben sind durch nicht nutzbare Bäume und jährlich kaputtgeschnittenen Sträucher ersetzt worden.
Qualitativ hochwertige Freiräume, wie von der Stadtplanung im Genehmigungsverfahren eingefordert, werden nicht auf tatsächliche Ausführung überprüft.

Die Stadt als großer Eignerin von Park- und Straßenbegleitflächen könnte im Artenschutz und der Stadtökologie große Akzente setzen. Der Vergleich mit anderen Städten täte Salzburg oft gut, um wieder mutige Visionen umzusetzen.

Förderung von Schulgärten, Erhalt von Schulinnenhöfen
Ein guter Ort um Bewusstsein für Natur, Gärtnern und Gemüseanbau zu formen.
Viele Schulgärten und Innenhöfe sind durch Verdichtung weggefallen. Diese Freiräume sind aber gerade für Nachmittagsschulformen immens wichtig.

Reduktion von Baum- und Strauchschnitt in Siedlungen
Ökologisch kontraproduktiv, verursacht vermeidbare Kosten, zerstört pflanzentypische Wuchsbilder.

Förderung von Großbäumen, Obstbäumen
Sicherstellung über die Bebauungspläne von ausreichend Platz für Großbäume und nicht nur Zwerg- und Säulenformen. Klare Bevorzugung von echten Obstbäumen statt Zierobstbäumen im Sinne von Ernährungssouveränität.

Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund für Gemeinschaftsgärten, Pachtobstbäume
Aktive Unterstützung und Infoarbeit durch die Stadt

Viele kleine, gute Maßnahmen schaffen es nicht in die öffentlichen Printmedien.
Es fehlt dringend periodische Stadtinfo über den digitalen Newsletter hinaus.

Verbesserung des Stadtklimas durch Förderung  von RegenwassernutzungWärmere Temperaturen mit nachfolgenden stärkeren Regen machen die Regenwassernutzung für WCs und Gärten  umso wichtiger. Durch Direktversickerung können Kanäle entlastet, Hochwässer flussabwärts und Trockenheit reduziert werden.

Senkung der verkehrsverursachten Feinstaubbelastung
Durch Verkehrsreduktion, Nutzung von Gehwegen, Radwegen, ÖV (transparente Darstellung wie z.B. in Mönchengladbach).

Kataster zur Artenvielfalt in der Stadt
Periodische Erfassung und Evaluierung der gesteckten Ziele zur Erhöhung der Artenvielfalt insbesondere auch auf Flächen ohne Schutzcharakter.

Vorbildfunktion: Nachhaltigkeitskriterien für öffentliches Vergabewesen
z.B. Ökologische Kriterien (Erzeugung, Anbau, Distanz), menschenrechtliche (ILO Standards) für öffentliche Auftragsvergaben.

Klares Bekenntnis zu ökologischem Hochwasserschutz
Aufweitung von Stadtbächen und Salzach stadtabwärts

Flachdachbegrünungspflicht
Reduziert Hochwasserspitzen und schafft neue ökologische Flächen.

Mindestbebauungshöhen
Keine Erdgeschoss-Schachteln mit durchgängig versiegelten  Parkplätzen davor.

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tierschutz und tierrechte

auf augenhöhe

Ein jedes Wesen scheut Qual, und jedem ist sein Leben lieb. Erkenne dich selbst in jedem Sein und quäle nicht und töte nicht.”

Gautama Buddha

Ein langjähriger Kampf von vielen Tierschutz- und  Tierrechtsaktivist_innen hat viel im Bewusstsein von vielen Menschen gegenüber Tieren bewegt und auch deutliche Verbesserungen in manchen Bereichen der Nutztierhaltung bis hin zur Verfassung bewirkt. Doch wirtschaftliche Interessen, Pseudotraditionen, Egoismus und politische Gleichgültigkeit stehen durchschlagenden Erfolgen oftmals auch in Österreich im Weg. Die Umsetzung langjähriger Forderungen in tatsächliche Gesetze muss vorangetrieben werden.

Verbesserungen in der landwirtschaftliche Tierhaltung
Orientierung am Tiergerechtheitsindex (TGI-System; Ziel: Standard soll eine TGI-Zahl von 28 werden)
Auch in Salzburg werden Kühe noch immer in Anbindehaltung gehalten. Das Gesetz sieht ein Verbot vor, außer Landwirte_innen haben keine anderen Möglichkeiten. Wir fordern eine gänzliches Verbot. Denn Tierhaltung muss sich am Tierwohl orientieren: Keine Vollspaltenböden, sondern Einstreu, getrennte Liegebereiche, verpflichtende Auslaufmöglichkeiten für Rinder: Keine Enthornung, keine Wegnahme der Kälber von den Muttertieren, keine Anwendung von Saugstoppern..

Stadttaubenmanagement
In allen Stadtbereichen werden Taubenhäuser errichtet. Tauben sind wissenschaftlich gesehen ausgesetzte Haustiere. Sie suchen in der Stadt nach Nahrung. Häufig finden sie beim Menschen Brotreste. Brot ist für Tauben wie Junk Food. In den Taubenhäusern finden sie ihre Körner und müssen nicht hungern.

Fiaker raus aus der Stadt
Die Pferde sind in der Stadt nicht zumutbaren Strapazen ausgesetzt. Und auch der spezielle „Duft“ bzw. die Abnutzung des Pflasters sind nicht gewollte Nebenerscheinungen.

Einschränkung von Tiertransporten
nur regionale Transporte von lebenden Tieren, kein Transport von Tierkindern.

Förderungen von Hofschlachtungen, um Tiertransporte zu vermeiden

Generelles Handelsverbot mit Tierpelzprodukten

Deutliche Einschränkung von Tierversuchen
Alle Tierversuche müssen beantragt werden. Nur Tierversuche, welche von der dafür zuständigen Kommission (in der mind. 25% Vertreter des Tierschutzes vertreten sind) mit 2/3-Mehrheit genehmigt werden, sind erlaubt. Nur mehr Tierversuche, welche zur Erforschung und Heilung von lebensbedrohlichen Erkrankungen dienen, können Gegenstand von Tierversuchs-Anträgen sein.

Ersatz der Jagd durch ein Wildtiermanagement
nach ökologischen und Tierschutz-Kriterien
Konfliktfreie Maßnahmen für alle Interessensgruppen, Sicherheit des Menschen wird gewährleistet, “Ein gesunder Wald existiert nur mit Wölfen” – Sprichwort aus den Südkarpaten. Stoppt die Hetze gegen den Wolf!

Verbot von Gatterjagd

Verbot von Jagd auf gezüchtete Tiere
Schießen auf zahme Tiere hat nichts mit Naturschutz zu tun

Verbandsklagerecht für den Dachverband Österreichischer Tierschutzorganisationen

Änderung des Tierstatus vor dem Gesetz

Tiere sollen nicht mehr als Sache vor dem Gesetz behandelt werden sondern einen eigenen Persönlichkeitsstatus erhalten.

Förderung pflanzlicher Produktion und Produkte
aus Tier-, Arten-, Boden- und Klimaschutz – Gründen:Zur Förderung werden in Schulen, Kantinen, Pflegeheime neben Vegetarischen Mahlzeiten auch Vegane Mahlzeiten angeboten.

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stadtteilentwicklung

altstadt oder stadtteil – das ist hier die frage

Natürlich wollen wir grundlegende
Veränderungen. Wenn das Revolution ist, dann bin ich ein Revolutionär.
Desmond Tutu

Aufgrund der Fokussierung auf die Altstadt hat Salzburg  die Entwicklung der Stadtteile stark vernachlässigt: Wir treten für ein verbessertes Raumangebot in allen Stadtteilen ein: Mehr Platz für Soziales Leben, Kulturinitiativen, Mitbestimmung.
Es muss auch in den Stadtteilen Platz für qualitätsvolle Architektur sein.
Öffentliche Flächen sollen mehr Möglichkeit zu privatem Engagement bieten: Gemeinschaftsgärten, Obstbäume, Nachbarschaftsparks.
Wichtige Gehverbindungen sowie das Radwegenetz sollen einladender werden und auch über Standardnormbreiten hinausgehen.
Dezentrale Nahversorgung und Geschäftstätigkeit benötigt kleinere Flächen und Raum für wöchentliche Märkte.

Mitentscheidung bei Budgets, Bürger_innenhaushalt, Frauenbudgets, Sozialbudgets
Teile des Ermessensbudgets sollen direkt in den Stadtteilen beschlossen werden.

Stadtteilforen
Über Stadtteilforen wird die Expertise von verschiedensten Menschen wieder in den politischen Prozess miteingebunden.

Reform des Gestaltungsbeirats
Verstärkte Integration von Freiraum-, Sozial- und VerkehrsexpertInnen, Künstler_innen, wahlweise auch andere je nach Projektart in Kombination mit vor- und parallelgeschalteten Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsprozessen.

Dezentrale Stadtteilinfrastruktur

Entwicklung von Stadtteilzentren.

Platz für junge Menschen
Niederschwelliges Raum- und Betreuungsangebot in allen Stadtteilen.

Aktive Förderung von Mitbestimmung in den Stadtteilen (Agenda 21 Programm u.a.)Entwicklung steht und fällt mit der Ausarbeitung gemeinsamer Ziele, der Festlegung von Maßnahmen und der Überprüfung der Wirksamkeit.

Mehr Spiel und Bewegung in den Stadtteilen
Planung und Erweiterung generationentauglicher Angebote an Parks, Spielflächen und Grünflächen, die auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen nutzen können.

Erhaltung identitätsstiftender Architektur im Stadtteil
Erhalt und Integration insbesondere auch von gewerblicher Architektur aus der Nachkriegszeit in ihrer räumlichen Funktionalität, wenn auch mit neuer Nutzung statt Kulissenarchitektur.

Errichtung identitätsstiftender Architektur
Architektur muss auch künstlerischen Ansprüchen gerecht werden und an ihrem Standort identitätsstiftend für den Stadtteil und im Freiraum integriert sein. Bau als Kunst statt Kunst am Bau.

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wohnen – ein grundrecht

Die Gesellschaft ist verantwortlich, dass jede/r leistbaren Wohnraum hat.

Vier eigene Wände machen einen Menschen frei.
Aus dem Iran

Wohnungslosigkeit, Überbelag, unleistbare Wohnungen bei wohlgesonnenem Markt für Zweitwohnsitzbesitzer_innen und Kurzzeitvermietungsplattformen: Salzburg hat ordentlich aufzuholen an marktordnenden Maßnahmen.
Gleichzeitig ziehen Menschen – insbesondere auch Familien, die sich die Stadt nicht mehr leisten können in Umlandgemeinden und pendeln in die Stadt. Umlandgemeinden müssen nun auch endlich Verantwortung übernehmen für einen gerechten Anteil an der Wohnversorgung.
Salzburg selbst muss mehr Druck auf Besitzer_innen leerstehender Wohnungen ausüben: Denn leerstehende Wohnungen sind definitiv keine Privatsache.
Der Spekulation mit Immobilien muss einRiegel vorgeschoben werden. Gemeinnützige Wohnobjekte dürfen nicht weiter kommerziell privatisiert werden.
Mietzahlungen im geförderten Bereich müssen auf längere Sicht auch eigentumsbildend (mit Spekulationsvorbehalt) sein.

Recht auf Wohnen
Jede/r Mensch hat Anrecht auf leistbaren Wohnraum. Die Stadtverwaltung muss sich zum Recht auf Wohnen bekennen. Das Recht auf Schutz vor Wohnungslosigkeit muss in der Landesverfassung verankert werden.  Ein gebührenfreier Zugang zum Grundbuch muss ermöglicht werden. Wohnraum muss als Teil der öffentlichen Infrastruktur auch öffentlich bereitgestellt werden.

Reform der Wohnbauförderung
Ausbau der Objektförderung mittels öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnbauprogramme, um die soziale Treffsicherheit wiederherzustellen.  Erhöhung der Förderung für Anspruchsberechtigte bei Senkung der Einkommensgrenzen  zur Inanspruchnahme von Förderungen/ Wohnbeihilfen (man kann derzeit mit sehr hohem Einkommen Wohnbaubeihilfen und -förderung erhalten).

Keine Maklergebühren für Mieter_innen

Wohnbau in Umlandgemeinden
Die Lasten des (geförderten) Wohnbaus müssen gerecht aufgeteilt werden zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden, die faktisch und organisatorisch zur Stadt gehören.

Geförderte Wohnungen für Lehrlinge und Studierende
10% der geförderten Wohnungen für junge Menschen während ihrer Ausbildung vorsehen mit 300,– €  maximalen Mietkosten.

Wohnen ohne Parteibuch
Öffentlich geförderte Wohnungen müssen ohne parteipolitischen Einfluss vergeben werden.
Einbeziehen der Sozialen Arbeit/Forum Wohnungslosenhilfe bei der Wohnungsvergabe.

Diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe
Kein Nachweis von Deutschkenntnissen notwendig. Keine Wartefrist für die Antragstellung.

Monitoring und Besteuerung von leerstehenden Wohnungen
Privates leerstehendes Wohnungseigentum, das nicht der Eigenversorgung dient, ist zu erfassen und höher zu versteuern (Infrastrukturabgabe)

Kurzzeitvermietung stark einschränken
Vermietung von Privatwohnungen über AirBnB, booking.com u.ä. müssen einer strengen Meldepflicht unterliegen. Es soll nur am  eigenen Hauptwohnsitz für einen begrenzten Zeitraum von maximal 1 Monat pro Jahr an max. 4 Personen vermietet werden, wie z.B. in Amsterdam. Die Absicht, die eigene  Wohnung während des eigenen Urlaubs zu vermieten darf nicht mit Privatzimmer- bzw- Wohnungsvermietung vermischt werden.

Wohnungstauschbörse für öffentliche Wohnungen besser bewerben
Aktive Bewerbung des kostenfreien Tauschs von öffentlichen Wohnungen bei verändertem Wohnraumbedarf (z.B. größere gegen kleinere Wohnung).

Recht auf echten Ratenmietkauf von öffentlichkeitsfinanzierten Wohnungen
Eigentumsbildung ist generationenübergreifende Armutsprävention. Anrechnung der erbrachten Miete auf den Kaufpreis. Wohnungen können nur vererbt oder an förderungswürdige Menschen (nach dem Wohnbauförderungsgesetz) verkauft werden (zu einem indexbasierten Preis).Vorkaufsrecht bleibt bei Wohnbaugenossenschaft.

Günstiger Familien- und Singlewohnraum
Es gibt in Salzburg großen Bedarf an größeren (auch 4-5 Zimmer) und kleineren Wohnungen (auch Garconnieren).

Wiedereinführung wirksamer Kategoriemietzinsobergrenzen

Der Anteil der Wohnungskosten darf 25% des Haushaltseinkommens nicht übersteigen
Einschließlich Betriebskosten und eventuell verpflichtend mitangemietet Garagenplätze.

Wirksame Delogierungsprävention
Einrichtung eines Mieternotrufs bei drohender Delogierung,
Schnelle, unbürokratische Zuschüsse.

Niederschwellige Wohnversorgung
Stärkung von Housing-First-Projekten und dauerhafte finanzielle Absicherung vom erfolgreichen Pionierprojekt VinziDach – Housing First Salzburg.

Ambulante langfristige psychosoziale Unterstützung
von Menschen, die länger wohnungslos waren.Entwicklung von Möglichkeiten zur Wohnversorgung nach längeren Haft- und Klinikaufenthalten.

Einrichtung eines Kautions- und Übersiedelungfonds für Bedürftige

Mietergewerkschaften
nach schwedischem Modell mit Verhandlungsmandat bei Mietpreisen, öffentliche Ausfinanzierung der Mietervereinigung, Kostenlose Rechtsberatung bzw. -vertretung.

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wirtschaft und arbeit

zeit die dinge wieder selbst in die hand zu nehmen!

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
Mahatma Ghandi

 Salzburg braucht mehr Platz für lokale, wirtschaftliche Initiativen: Wobei ein Schielen auf Größe und ausländische Investoren in den letzten Jahrzehnten, neben dem üblichen gesichtslosen Einheitsbranchenmix entlang der Haupteinfallsstraßen, dazu geführt hat, dass kaum kleine und mittlere Geschäftsflächen weder in Frequenzlagen noch Wohnumfeldnähe geschaffen wurden. Neugründer_innen finden kaum geeignete leistbare Geschäftsflächen. Hier sind dringend geänderte Anforderungsprofile seitens der Stadtplanung gefordert.
Menschen ohne Unternehmerbiografie müssen bei der Umsetzung ihrer Ideen besser unterstützt werden.Gleichzeitig drängen im unselbständigen Bereich immer stärker neoliberale und austeritätspoltische gesteuerte Forderungen in die Stadt: 12h Tag, Prekarisierung, Sonntagsöffnungen, Leiharbeit, Schichtarbeit, unbezahlte Praktika, All-In-Verträge. Sie alle gilt es zurückzuweisen.

Wirtschaft auf kurzen Wegen statt Globalisierung
Dezidiertes politisches Bekenntnis zur Regionalisierung d.h. einer Wirtschaft auf kurzen Wegen als nachhaltige Wirtschaftsform und nicht nur zur „Entschärfung“ der Globalisierung.
Abänderung der Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS hin zu kürzeren Arbeitswegen
Ablehnung aller sog. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA, Unterstützung des Alternativen Handelsmandats.

Breite Förderung und Bevorzugung regionaler AnbieterInnen (Ausschreibungen)
Regional, nachhaltig erzeugte Produkte fördern vielfältige regionale Wirtschaftszweige, reduzieren Verkehrsströme, schaffen regionale Arbeitsplätze.
Statt Generalunternehmer_innen Einzelgewerksausschreibungen:
Denn sie bevorzugen regionale Anbieter_innen.

Förderung von Neugründungen
Intensive Förderung in der Gründungsphase über Bildungsangebote, Kredite, Mikrokredite, Entlastung bei Versicherungsleistungen.
Gründungsgipfel in Salzburg mit Beschluss Maßnahmenpaket

Förderung der Errichtung kleiner gewerblich nutzbarer Flächen und Lokale
Es fehlen in den Stadtteilen kleine Geschäftsflächen, da in den letzten Jahren fast ausnahmslos größere Flächen gebaut wurden, die wiederum nur von Ketten genutzt werden können.

Nachhaltiger Tourismus
Wachstum hat Grenzen: Salzburg hat es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt, die Stadt qualitativ dezentral zu entwickeln. (Positive Ausnahme Stadtbibliothek, Negativbeispiel Museum der Moderne). Weshalb sich Touristenströme auf sehr engem Raum bewegen.
Tagestouristen über Öffentliche Verkehrsmittel ins Zentrum bringen von gut ausgestatteten Busterminals.Angebote für Pkw-freie Urlaube.
Gezielte Vermietung von Geschäftslokalen in der Altstadt an alltagstaugliche Branchen.
Dezentrale Angebote in Zusammenarbeit mit Umland.

Verbot von Leihfirmen und keine Vermittlung an Leihfirmen durch AMS
Leihfirmen verdienen leistungslos an jeder durch Arbeitnehmer_innen geleisteten Arbeitsstunde.  Das ist moderner Sklavenhandel. Stammpersonal in den Firmen wird dadurch ebenfalls unter Lohn- und Zeitdruck gesetzt. Wir fordern einen sofortigen Vermittlungsstopp durch das AMS.

Zurückdrängen von Lohn- und Sozialdumping, Sonntags- und Schichtarbeit
Unter dem Titel Tourismusförderung und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht Arbeitnehmer_innenrechte beschnitten werden. Insbesondere müssen die Bedingungen für Beschäftigte in der Gastronomie und im Gesundheitsbereich – Stichwort Arbeitszeit – verbessert werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen BGE
Kost & Logis  für ein selbstbestimmtes Leben mit notwendiger und freigewählter Arbeit.

Förderung von gemeinschaftlich/genossenschaftlich geführten Betrieben
Durch Know-How und Unterstützung müssen mitbestimmungsbasierte Betriebsformen gefördert werden.

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verkehr

begrenzter Raum verlangt begrenzten Verkehr

Stau muss etwas Schönes sein, sonst würden nicht so viele mitmachen.
Heinz-Dieter Bludau

In der Verkehrspolitik herrscht Stillstand, weil notwendige Reduktionsziele noch nie außer Streit gestellt worden sind: wenn wir 10-15% weniger Individualverkehr für ein flüssiges Vorankommen brauchen (abgesehen von den gesundheitlichen und klimarelevanten
Vorteilen), dann müssen beschlossene Maßnahmen das auch leisten können. Tun
sie es nicht, müssen wir die Strategie ändern. Die Verkehrspolitik und -planung der letzten
Jahrzehnte war (und ist auch noch) stark geprägt von ihrer Autozentriertheit mit
all den negativen Folgen an Zersiedelung, Entleerung der Zentren, vergeudeter Zeit,
Bewegungsarmut u.v.a. Eine Rückbesinnung auf die Stadt der kurzen Wege und der
damit verbundenen Reduktion von zurückzulegenden Wegen verlangt einen (neuen)
Grundsatzbeschluss im Gemeinderat mit Auswirkungen auf zahlreiche Ressorts.

Gemeinsam beschlossene Verkehrsreduktionsziele
begleitet von evaluierbaren Maßnahmenpaketen statt Einzelmaßnahmen.

Erstellung eines staats- und bundesländerübergreifenden Gesamtverkehrskonzepts
Erstellung einer volkswirtschaftlichen Kosten- Nutzenrechnung der ober- bzw- unterirdischen Variante einer Regionalstadtbahn.

Ausbau des Radwegenetzes
begleitet von Infrastruktur wie Servicestationen, eingangsnahe, überdachte Abstellanlagen. Versperrbare Mietboxen.

Klare Trennung von Rad- und Fußgängerwegen
Keine Radwege auf Kosten von Fußgeherwegen.

Preiswerter Öffentlicher Verkehr/Verbesserung des ÖV Takts
Ein Euro pro Fahrt sind genug, gute öffentliche Verkehrsverbindungen sind auch in den Randzeiten sicherzustellen. Gratis Öffis für Menschen mit niedrigem Einkommen (Mindestsicherungs-, Ausgleichzulagenbezieher_innen, Stipendiumsempfänger_innen, Asylwerber_innen. Flächendeckender 8- Minuten Takt. Erschließung neuer, bisher schlecht bedienter Obus-trassen, insbesonders Tangentialverbindungen.

Rücknahme des Sommer- und Samstagsfahrplans
Fahrplanausdünnungen schwächen die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel massiv.

Nein zur Mönchsberggarage
Keine neuen Innenstadtparkplätze als Magnet für Individualverkehr.

Ausweitung von qualitativ hochwertigen Fußwegen
Mit großzügiger Breite, Möblierung, Trinkwasser.

Zügige Umsetzung von neuen P+R Anlagen
Mit Sicherstellung der guten öffentlichen Erreichbarkeit der P+R Anlagen.

Anreize zum Verzicht auf Auto
Fahrgemeinschaften fördern

Mobilitätsmanagement von Firmen
im Großraum Salzburg (Firmenbusse, Gratis ÖV-Tickets statt Parkplatz)

Senkung von Stellplatzschlüssel in Siedlungen

Car-Sharing- Stationen flächendeckend in Siedlungen ausbauen

Grundsätzliche Verknüpfung von Regional- und Verkehrspolitik
Weg von reiner Symptombekämpfung: Die massive Verkehrszunahme ist unmittelbare Folge von Arbeitsplatzverlusten in ländlichen Regionen aufgrund globalisierter Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs. Der Erhalt regionaler Wirtschaftskraft beschränkt auch die stark zunehmenden EinpendlerInnen. Ebenso werden viele Haushalte gezwungen, in die Umlandgemeinden zu übersiedeln, weil der Wohnraum im Salzburger Zentralraum viel zu teuer geworden ist. Dadurch steigt ebenfalls die Zahl der Einpendler_innen.

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