Wahlauftakt DIELINKE Salzburg 2014

Salzburger Spitzenpolitiker und -beamte verurteilt!

Wir fordern Neuwahlen des gesamten Gemeinderats und des/der Bürgermeisters_in!

Die Übertragung der Verluste von Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg and das Land Salzburg haben also jetzt ihre gerichtliche Beurteilung gefunden: Alle 7 Angeklagten wurden zu unbedingten bzw. bedingten Haftstrafen verurteilt: Damit wird auch Heinz Schaden seine Zusicherung einlösen müssen, vom Amt des Bürgermeisters zurückzutreten. Eine entsprechende Erklärung erwarten wir am Montag. Was zu Neuwahlen des Bürgermeisteramtes aller Voraussicht Anfang bis Mitte November führen würde.
Rein rechtlich könnte Schaden auch im Amt bleiben (eine einjährige unbedingte Verurteilung würde ihn nicht dazu zwingen).
Gibt es heuer Bürgermeister_innen-Neuwahlen dürfen nur Kandidat_innen antreten, die bereits im Gemeinderat ein Mandat haben (s. Gemeindewahlordnung Stadt Salzburg).
Bleibt er bis April 2018 im Amt muss der Gemeinderat überhaupt keine allgemeine Wahl mehr abhalten sondern kann ihn/sie selbst aus ihrer Mitte wählen.
Wir fordern daher nicht nur den Rücktritt von BM Heinz Schaden sondern auch die Auflösung des gesamten Gemeinderats mit anschließender Neuwahl des Gemeinderats und des/der Bürgermeisters_in.

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