Schwerpunkte

Dafür steht DIE LINKE Österreich:

Regionalisierung

Deregulierte Märkte, Steuerschlupflöcher, freie Kapitalmärkte, Spekulationscasinos, Konzernhandelsabkommen: Sie alle haben einen für viele kleinere und mittlere Betriebe nicht mehr verkraftbaren Konkurrenzdruck ausgelöst, den ArbeitnehmerInnen mit immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und Löhnen – Stichwort „Flexibilisierung“ bezahlen müssen. Letztendlich werden aber arbeitsintensive Prozesse in Billiglohnländer ausgelagert. Importbeschränkungen gibt es kaum mehr. Das spüren insbesondere auch die landwirtschaftlichen Betriebe, von denen seit EU-Beitritt ein Drittel aufgeben musste. Die geplante und gewollte Globalisierung hinterlässt wenige große Gewinner und die meisten als Verlierer. Zu ihnen gehören ca. 1,5 mio Menschen in Österreich die an und unter der Armutschwelle leben. Mit bei den Verlierern ist die Umwelt: Durch die immer länger werdenden Verkehrswege erhöht sich der CO2 Ausstoß, werden unsere Landschaften weiter zerschnitten und versiegelt. Der unwiederbringliche Verlust an Tier- und Pflanzenarten schreitet ungebremst voran.
Nur mit einer entschlossenen Regionalisierung der Wirtschaft können wir diese Prozesse umkehren. Regionale Wirtschaft braucht aber stabile Rahmenbedingungen um in einem Markt mit unterschiedlichen Steuersätzen, arbeitsrechtlichen, Umwelt- und Sozialstandards bestehen zu können: Dafür braucht es einen Ausgleich in Form von Abgaben auf Importe, um unsere in Österreich produzierten Güter wieder wettbewerbsfähig zu machen, eine klare Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen nach Regionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie
eindeutige Herkunftsbezeichnungen. Um die Arbeitseinkommen zu entlasten, muss die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes verstärkt als Basis der Besteuerung bzw. zur Finanzierung von Allgemeinleistungen herangezogen werden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bildet einerseits die Sockelkaufkraft für regionale Wirtschaft, andrerseits setzt es die notwendige Arbeitskraft für eigeninitiierte, gesellschaftswichtige Arbeiten frei, wie Pflege-, Familien-, Sozial-, Kreativ-, Innovativarbeit, die derzeit durch die Fokussierung auf entlohnte Erwerbsarbeit auf der Strecke bleiben. Nur wenn die Wirtschaft vorort nachhaltig funktioniert, gibt es nahe am Wohnort gelegene qualitätsvolle Arbeitsplätze, kann sich soziales und kulturelles Leben entfalten, kommt die Umwelt wieder ins Gleichgewicht.

Aktive Demokratie

Das allgemeine Wahlrecht haben Menschen hart erkämpft. Waren wir einmal stolz, in einer Demokratie zu leben, müssen wir langsam erkennen, dass unsere Demokratie von Wirtschaft und lobbygesteuerter Politik missbraucht wird. Alle 5 Jahre werden wir heftigst medial umworben, machen unser Kreuzerl und geben damit einer Partei Vollmacht in unserem Namen zu agieren ohne jegliche Möglichkeit unserer späteren Einflussnahme oder Kontrolle. Besachwaltert und entmündigt fordern Menschen wieder ihr Recht auf Mitbestimmung. Doch die Demokratie braucht neue verfassungsmäßige Instrumente, um verbindliche Mitbestimmung zu ermöglichen: Sei es auf Bundes- und Landesebene oder in Aufsichtsräten von Gemeineigentum zu großen richtungsweisenden Fragestellungen, sei es um in einer Gemeinde darüber zu entscheiden, welche Schwerpunkte im Budgethaushalt gelegt werden, sei es in Betrieben stärker mitzubestimmen, sei es ob ein Fußballplatz im Grätzel gebaut wird oder lieber ein Spielplatz. Die Demokratie muss an die Erfordernisse der Menschen neu angepasst werden.

Souveränität

Die Entscheidungsmacht Österreich betreffend wurde mit dem Beitritt zur europäischen Union immer weiter weg aus Österreich verlagert hin zu zentralistisch organisierten Institutionen und Organisationen (EU Kommission, EZB, EU Rat, EU Parlament). Das bedeutet, dass wenige, von vielen Lobbyisten bearbeitete Menschen Entscheidungen für Österreich (und andere EU-Länder) treffen, die nicht im Interesse der hier wie dort lebenden Menschen sind.
Eine EU der Geld- und Machteliten mit ihren 4 im Primärrecht verankerten „Grundfreiheiten“ sehen wir außerstande demokratische und sozial gerechte Bedingungen für alle in Europa zu schaffen.
Eine grundlegende neue Ausrichtung der EU würde eine neue Verfassung erfordern. Wir sehen keine politische Kraft in Europa, die die einen neuen Verfassungsprozess in die Wege leiten könnte. Wir gehen von einem politischen Zerfall der Union aus und arbeiten an konkreten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzepten für ein souveränes Österreich in einem Europa kooperierender souveräner Staaten.
Grenzen sind für uns Verständnis primär Verwaltungsgrenzen, die durchaus kontrolliert werden sollen, um Waffentransporte, Menschenhandel, Drogenhandel, Handel mit geschützten Tieren u.ä. zu unterbinden.
Moderne Zuwanderungsgesetze ermöglichen eine maßvolle und gesteuerte Einwanderungs- und Asylpolitik, bei gleichzeitig vollständiger (insbesonders staatsbürgerlicher), wertschätzender Integration der nach Österreich migrierten Menschen. Die EU-Freizügigkeit auf den österreichischen Arbeitsmarkt, muss  –entsprechend den Regelungen in anderen EU Staaten– begrenzt sein auf realistisch verfügbare Arbeitsplätze und darf keinen Verdrängungswettbewerb auslösen.

Friedlicher Aktivismus/Gewaltfreiheit

DIE LINKE wartet auf keinen Systemzusammenbruch und schielt nicht auf Gewalt als Mittel zum Zweck, sondern gestaltet den demokratischen Umbau in eine egalitäre Gesellschaft aktiv mit. Die Mittel sind politische Überzeugungsarbeit, persönlicher Kontakt mit Andersdenkenden – Menschen, die uns inhaltlich auch diametral gegenüberstehen. Wir wollen überzeugen und nicht besiegen. Wir setzen die friedlichen Mittel des Parlamentarismus, politischen Aktivismus, Streiks und Boykotts ein, um die in unseren Statuten festgelegten Ziele, einer gerechten, freien, egalitären, von Mitmenschlichkeit, Solidarität und Liebe getragenen Gesellschaft zu erreichen.

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