Steuerreform oder mehr Geld für die Reichen?

Und wieder wird Steuergeld umverteilt von denen die zu wenig haben zu denen die schon bereits viel zu viel haben. Wieder wird die Chance verpasst Ungleichheiten abzuflachen oder strukturell Verbesserungen zu schaffen wie z.B. in der Bildung, Pflege und der Armutsreduktion.

750 Millionen Euro werden jährlich den reichsten Konzernen nachgelassen. Im Vergleich dazu kostet die gesamte Sozialalhilfe jährlich 959 Mio. Durchschnittlich 207.122 Erwachsene und Kinder in 107.970 Bedarfsgemeinschaften bezogen 2020 Sozialhilfe. Alleine mit den Steuerprivilegien der Konzerne könnte man jeder einzelnen dieser Bedarfsgemeinschaften zusätzlich 6.900,– € pro Jahr überweisen und damit Armut abschaffen in Österreich.

Statt mit der Gießkanne rund 100 bis 200 Euro pro Jahr an Haushalte auszuteilen, wäre der Gesellschaft insgesamt mehr geholfen, diese Geld konzentriert in strukturelle Verbesserungen zu investieren: Gemeinsame Schulen mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung bis 16.00Uhr. Mehr Lehr- und Sozialpersonal. Kostenlose, selbstgewählte Fortbildungen für Erwachsene, kostenloser Kindergarten, Absicherung der Pflege u.ä.

Auch der Familienbonus wird für wohlhabende Familien erhöht, bei rund 325.000 armutsbetroffenen Kindern weggeschaut.

1,7% der Krankenversicherungsbeiträge sollen jetzt direkt aus Steuergeldern bezahlt werden. Gegenfinanzierung gibt es keine. Das bedeutet, es liegt noch mehr in der Hand des Staates wie Gesundheitsleistungen in Zukunft ausschauen werden. Falls die Einnahmen wider Regierungserwartungen doch nicht so üppig sind, könnte das Einschnitte bei den Leistungen bedeuten. Seit langer Zeit wird gefordert, dass Sozialabgaben (= Lohnnebenkosten) von der gesamten betrieblichen Wertschöpfung bezahlt werden und nicht wie jetzt geplant vom allgemeinen Steuertopf.

Auch muss unser Besteuerungssystem grundlegend in Frage gestellt werden: Von der Herabsetzung der Steuersätze für einzelne Steuerklassen profitieren maximal auch immer die darüberliegenden Steuerklassen, sprich die Wohlhabenden bis Reichen. Mit einer degressiven Negativsteuer könnte das ausgeglichen werden. Auch diesesmal wurde die kalte Progression nicht abgeschafft, daher die Steuerzahler:innen zahlen „ihre“ Steuerreform wieder selbst.

Der Klimabonus wird nicht an Einkommen gekoppelt, das bedeutet auch hier verlieren Haushalte mit geringem Einkommen oder niedrigen Transferleistungen. Dass Wien als einzige Stadtregion Österreichs den niedrigsten Klimabonus bekommen soll ist – höflich formuliert – abzulehnen.
Auch die Pendlerpauschale wurde nicht reformiert.

Grundsätzlich ist in Frage zu stellen, dass der Wirtschaftswachstumszwang noch immer nicht in Frage gestellt wird: Jede Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts aber direkt oder indirekt zu größerem CO2 Ausstoß und Ressourcenverbrauch führt. Wir produzieren zuviele Güter, exportieren und importieren zuviel. Der Gewinn fließt nicht in die Verbesserung der Lebensumstände aller sondern in unnötigen Luxus, Spekulationen und Vermögensanhäufungen. Die zunehmenden Ungleichheit und der immense unnötige Überreichtum Weniger gefährden existenzbedrohend unsere ohnehin nur marginal vorhandene Demokratie und höhlen unseren Rechtsstaat aus.

Diese Steuerreform lässt keinen Ansatz eines Gegesteuerns erkennen: Warum auch – offensichtlich vertritt die türkis-grüne Regierung die Interessen von wohlhabenden und überreichen Profiteur:innen. Die Wähler:innen, die man für den Machterhalt braucht, werden mit ein paar wertlosen Zuckerln abgespeist.

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