Busspur

Verkehrsdiskussion im ORF: Peinlich für Regierungsparteien

Soyoye-Rothschädl, DIE LINKE: Es darf bezweifelt werden, dass die in der Podiumsdiskussion favorisierten Lösungen (Regionalbahn 350 bis 700 mio.€), Investionen in P&R Anlagen (50mio.€) derzeit finanzierbar sind. Für schnell umsetzbare Lösungen (durchgehende Busspuren, -korridore zu Spitzenzeiten 7–9 und 16–18, Intervallverdichtungen, Tarifsenkungen, Gebührenwegfall an bestehenden P&R Plätzen), ein Moratorium für Bauprojekte wie Mönschberggarage bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts unter BürgerInnenbeteiligung (1Jahr etwa) sowie Beschlüsse zu quantifizierbaren Zielen zeichnet sich derzeit noch keine politische Mehrheit im Gemeinderat ab.

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Demo gegen Ausbau Mönchsberggarage

Salzburg hält Gemeinderatsbeschlüsse zur Verkehrspolitik nicht ein!

Alle (Wahl-) Jahre wieder wird das Lied von Verkehrslösungen genau von den Parteien angestimmt, die 4 Jahre lang – obwohl in Regierungsverantwortung – genau gar nichts beigetragen haben.

Citymaut, Mönchberggarage, Autobahnabfahrten, P&R Parkplätze, Busspuren und zu guter letzt natürlich der „massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ werden wieder in die Schlacht um WählerInnenstimmen geschickt: Es wird so getan als ob es in Salzburg kein Verkehrsleitbild (1997) bzw. kein Räumliches Entwicklungskonzept (2007) gäbe, beide vom Gemeinderat beschlossen und verbindlich – beide werden in Salzburg grundsätzlich nicht umgesetzt:

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Tempo 80 ohne Vignette

Tempo 80 nur ohne Vignettenpflicht

DIE LINKE lehnt die Einführung von Tempo 80 auf der Autobahn zwischen Salzburg Nord und Salzburg Süd ohne flankierende Maßnahmen zur Unterbindung des zu erwartenden Umgehungsverkehrs ab.
Um die nördlichen Stadteile wirklich spürbar zu entlasten, muss die Vignettenpflicht im betroffenen Autobahnabschnitt aufgehoben werden, andernfalls ist mit einer massiven Zunahme des innerstädtischen Ausweichverkehrs zu rechnen.

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