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07Feb2019

Kommunalpolitik mit links!

18:00 bis 21.00

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DIE LINKE Österreich

01/16/19

Die österreichische Regierung spricht von „Arbeitsanreizen“, von „Durchschummlern“, von „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ und von „Kopftuchverboten“. Mit dieser symbolischen Politik verschleiert sie den eingeleiteten radikalen Umbau in der Arbeitsmarktpolitik, der eine Entmachtung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeutet.

Paradigmenwechsel im Jugendbereich

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hatte in Österreich lange Zeit hohe Priorität. Entsprechend wurde ein umfangreiches Auffangnetz entwickelt. Die schwarz-blaue Regierung verabschiedet sich von dieser Zielsetzung. Stattdessen soll die duale Lehrausbildung attraktiviert werden. Dabei werden die Erfolgsmodelle, die sich an sozial benachteiligte Jugendliche richten, abgebaut. Seit September 2018 beträgt die Ausbildungsbeihilfe für junge Erwachsene über 18 Jahre in einer überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) statt 753 Euro nur mehr 325,80 Euro. Auch die Beihilfen für über 18-Jährige in sogenannten „ausbildungsvorbereitenden“ Maßnahmen wird ab Juni 2019 von derzeit zwischen 17,99 und 25,60 Euro pro Tag auf 11,08 Euro pro Tag gesenkt. Anzunehmen ist, dass der Anreiz für junge Erwachsene ohne Ausbildung, eine Berufsausbildung einzuschlagen, unattraktiver bzw. kaum mehr leistbar wird. Angesichts des Umstands, dass 2/3 der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren sind, haben diese Maßnahmen weitreichende Auswirkungen.

Dieser Paradigmenwechsel erscheint radikal, da sämtliche Maßnahmen die Position und die Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Jugendlichen schwächen. Die Einschränkung des Ausbildungsangebots für Jugendliche bedeutet, dass Jugendliche trotz Ausbildungspflicht vermehrt entweder arbeitslos sein werden, Hilfstätigkeiten annehmen müssen oder Lehrausbildungen machen, die nicht ihren Eignungen entsprechen oder inakzeptable Arbeitsbedingungen mit sich bringen.
Kürzungen AMS-Förderbudget

Die Höhe des AMS-Budgets ist seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung Kristallisationspunkt politischer Auseinandersetzungen. Im Jahr 2017 wurden für das AMS-Förderbudget noch 1,545 Mrd. Euro veranschlagt. Im Jahr 2018 wurde es auf 1,406 Mrd. Euro und 2019 auf 1,25 Mrd. Euro reduziert. Durch den Widerstand von Betroffenenorganisationen, Bildungsträgern, NGOs, Gewerkschaften und Arbeiterkammern konnten die angedachten Kürzungen auf 1,05 Mrd. Euro noch verhindert werden. Die Reduzierung des AMS-Budgets wird mit der rückläufigen Arbeitslosigkeit begründet. Dieses Argument ist falsch, da sie angesichts der prognostizierten Zahl der Arbeitsuchenden für 2019 zu einem tatsächlichen Absinken der arbeitsmarktpolitischen Investitionen pro Arbeitslosen führen werden. Die arbeitsmarktpolitischen Investitionen pro Arbeitsuchenden von 3,80 Euro im Jahr 2017 werden auf 3,40 Euro im Jahr 2019 sinken.

Kürzungen des arbeitsmarktpolitischen Budgets bedeuten einen Machtverlust in doppelter Hinsicht. Erstens erhalten benachteiligte Arbeitslose weniger Unterstützungsangebote, womit ihre Wiederintegrationschancen sinken und der Zielsetzung der Reduktion von Arbeitslosigkeit, weniger Rechnung getragen wird. Zweitens stellt sich die Frage, wohin die Budgetmittel aus der Arbeitsmarktpolitik wandern. Steuersenkungen für Unternehmen (z. B. die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus von 13 % auf 10 %) sind dann als budgetäre Machtverschiebung zu verstehen. Den Kürzungen im AMS-Budget kann somit ebenfalls eine gewisse Radikalität attestiert werden.
Abschaffung der Notstandshilfe

Als radikalster sozialpolitischer Umbau kann die geplante Abschaffung der Notstandshilfe gedeutet werden, da sie einen Systembruch darstellt. Mit der Abschaffung der Notstandshilfe wird das politische Ziel der gesellschaftlichen „Inklusion“ möglichst aller BürgerInnen über Bord geworfen. Derzeit sind sowohl das Arbeitslosengeld als auch die sich daran anschließende Notstandshilfe Versicherungsleistungen, deren Höhe von der vorangegangenen Beitragszahlung abhängt. Die Arbeitslosenversicherung garantiert vorhersehbare finanzielle Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Regierung kann mit dem euphemistischen Begriff der „Integration“ der Notstandshilfe in das „Arbeitslosengeld Neu“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass arbeitslose Personen dadurch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld aus der Sozialversicherung fallen, gewissermaßen aus der Versicherung „ausgesteuert“ und ins System der Mindestsicherung transferiert werden.

Ähnlich wie in Deutschland durch Hartz IV wäre mit einer deutlich höheren Armutsgefährdung sowie mit einer Verfestigung von Armut von längerfristig erwerbslosen Menschen und ihren Familien zu rechnen. Laut aktuellen Berechnungen des Europäische Zentrums für Wohlfahrtspolitik wären durch die Abschaffung der Notstandshilfe etwa 100.000 Menschen in Österreich zusätzlich armutsgefährdet. Zu erwarten ist ferner, dass der Druck auf arbeitslose Menschen steigt. In der Folge wird dies auf alle ArbeitnehmerInnen wirken und zu einer Schwächung der Verhandlungsmacht von ArbeitnehmerInnen und arbeitslosen Menschen am Arbeitsmarkt führen.
Neues Arbeitszeitgesetz

Mitte Juni 2018 wurde im Nationalrat von den Regierungsparteien ein Initiativantrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes eingebracht und trotz massiver Proteste binnen weniger Wochen zügig beschlossen. Durch den Initiativantrag entzog sich die Regierung den bisher üblichen Gesetzesbegutachtungen und schloss die Zivilgesellschaft aus dem legislativen Prozess aus.

Als radikalste Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen erscheint hier die Ermöglichung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, ohne dass die Kollektivvertragsparteien oder Betriebsräte mitbestimmen können. Auch wenn gesetzlich die Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung vorgesehen ist, findet ein mögliches, aktives Ablehnen durch den/die ArbeitnehmerIn in einer Machtasymmetrie statt. Es kann daher lediglich von einer „relativen Freiwilligkeit“ gesprochen werden. Über die individuelle Machtverschiebung hinaus sind diese Änderungen auch gesamtwirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch relevant. Die Anhebung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit wird in der Realität eine Verteilung des Arbeitsvolumens auf weniger Köpfe bedeuten, da die vorhandenen MitarbeiterInnen mehr Arbeitsstunden leisten. Die Arbeitsmarktnachfrage wird daher trotz guter Konjunktur gleichbleiben oder in einem geringeren Aumaß steigen als beim ursprünglichen Arbeitszeitgesetz. Dies wird die Arbeitslosigkeit kaum senken und schwächt die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen weiter.
Fazit

Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blauen Regierung zeigt, dass radikale, neoliberale Veränderungen des Sozialstaates nun auch auf die Agenda der österreichischen Politik gelangt sind. Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stehen gleichermaßen im Fokus, wie der Rückbau von konkreten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Strukturen sowie die Reduzierung von monetären Transfers. All diese Bereiche sind miteinander verwoben und tragen zu einer Machtverschiebung in Richtung Unternehmen bei. In diesem Sinn geht es nicht „um weniger Staat“, sondern um einen Umbau des Sozialstaates zum Zweck der Umverteilung nach oben. Da die Kürzungen und Einschränkungen von Sozialleistungen in der Regel auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen einer besonderen Begründung bedürfen, werden entsprechend der Ausrichtung der Regierung vermeintlich Schuldige, nämlich Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitslose und „Durchschummler“ benannt, um den Um- und Rückbau sozialer und arbeitsrechtlicher Sicherung zu rechtfertigen und zu verschleiern.

https://awblog.at/arbeitsmarktpolitik-schwarz-blau/ ... mehr><weniger

Radikal oder symbolisch? Arbeitsmarktpolitik in Schwarz-blau - Arbeit & Wirtschaft Blog

awblog.at

Die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik bringt vor allem eines: eine Machtverschiebung zulasten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen in Richtung Unternehmen. Wie der Rückbau sozialer und arbeitsrecht...

DIE LINKE Österreich

01/15/19

Da brennt der Hut: Sie könnens nicht lassen - Die EU Kommision versucht sich über die Dienstleistungsrichtlinie noch mehr Rechte über die Gesetzgebung der Gemeinden und ihrer öffentlichen Dienstleistunge zu holen:

Als sich Amsterdam gegen den Vorschlag der Kommission aussprach, verwies Stadtrat Tiers Bakker auf Versuche der Stadt, AirBnB zu regulieren. Lange Zeit genoss AirBnB in Amsterdam sehr flexible Regeln. Doch durch seine immer stärkere Verbreitung wurde der Zugang zu leistbaren Wohnungen eingeschränkt und in wichtigen Stadtteilen veränderten sich Atmosphäre und Umgebung. Der Stadtrat schritt ein und erfüllte die Forderungen der BewohnerInnen von Amsterdam. Er verabschiedete strengeren Regeln für AirBnB und stellte dann fest, dass dies ein Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie sein könnte. Nach dem neuen Vorschlag müsste Amsterdam die Kommission vorab um die Erlaubnis bitten, solche Vorschriften einführen zu dürfen.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fallen Raum- und Stadtplanung unter die Dienstleistungsrichtlinie. Der Bereich der Stadtplanung kann etwa politische Entscheidungen darüber beinhalten, wo die Behörden in einer Stadt Geschäfte ansiedeln und wo nicht, sowie Regelungen bezüglich der Größe von Geschäften. Einige Städte wollen vielleicht keine riesigen Supermärkte, um das Überleben kleiner Läden zu sichern. Da dies jedoch durch die Dienstleistungsrichtlinie abgedeckt ist, müssten auch hier Entscheidungen an die EU-Kommission gemeldet werden. Die EU-Institution hätte somit das letzte Wort – vielleicht nicht bei jeder einzelnen Planungsentscheidung, aber sie könnte umfassende und langfristige Pläne für die Stadtentwicklung blockieren oder ablehnen.

Die Richtlinie betrifft auch Arbeitsrechte. Als die Dienstleistungsrichtlinie vor über zehn Jahren erstmals vorgeschlagen wurde, gab es bereits einen Aufschrei. Sie ermöglicht es Dienstleistungsunternehmen, in der gesamten EU tätig zu sein und dabei nur die Regulierungen und Vorschriften ihres Herkunftslandes einzuhalten. Nach Einschätzung der Gewerkschaften führt dies unweigerlich zu Sozialdumping, da Unternehmen aus Niedriglohnländern ihre ArbeiterInnen einfach in Hochlohnländer entsenden und ihnen dort nur einen Bruchteil des üblichen Lohns zahlen können. Nach massiven Protesten in der gesamten EU wurde das Arbeitsrecht schließlich von der Richtlinie ausgenommen. Trotzdem sind Regelungen nicht zulässig, die die Einhaltung lokaler Kollektivverträge oder Gesetze durch Dienstleistungsunternehmen überwachen. Vor kurzem erst beschwerte sich die Kommission über Vorschriften in Dänemark, dank derer Behörden und Gewerkschaften mögliche Verstöße gegen Kollektivverträge und das Arbeitsrecht erkennen können.

Die Dienstleistungsrichtlinie betrifft sogar die Nutzung natürlicher Ressourcen. Im Jahr 2015 entschied die EFTA-Überwachungsbehörde, dass ein isländisches Gesetz über die Nutzung von Geothermie und Grundwasser gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, da es privaten ausländischen Betreibern den Zugang zu diesen Ressourcen erschwert. Das Gesetz versucht dem Problem entgegenzuwirken, dass private Unternehmen oft einen kurzfristigen Ansatz für die Nutzung geothermischer Ressourcen verfolgen, der das langfristige öffentliche Interesse nicht berücksichtigt. Dennoch wird es als Verstoß gegen das europäische Recht angesehen.

https://corporateeurope.org/de/power-lobbies/… ... mehr><weniger

Bolkestein kehrt zurück: Die EU-Kommission greift nach der Macht über Dienstleistungen

corporateeurope.org

The EU institutions are currently negotiating new single market rules that could have a severe and distinctly negative impact on decision-making in parliaments, regional assemblies and city councils a...

DIE LINKE Österreich

01/10/19

So schaut das Leben in der Mindestsicherung derzeit wirklich aus: Und dieses schon unzureichende, entwürdigende Netz möchte Schwarz-Blau noch weiter kürzen. "Sollen sie doch Kuchen essen" - das hatten wir schon einmal.

https://awblog.at/leben-in-der-mindestsicherung/ ... mehr><weniger

Leben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Arbeit & Wirtschaft Blog

awblog.at

Was Menschen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bevorsteht? Sie werden als Trittbrettfahrer der Steuerzahlenden stigmatisiert und sie müssen ihre Lebensumstände offenlegen.Über die Notwend...

DIE LINKE Österreich hat DIE LINKE salzburgs Beitrag geteilt.

01/03/19

Den Umfragen nach steht eine Mehrheit hinter Positionen, die diese Bundesregierung nicht vertritt:

https://derstandard.at/2000095154119/Mieten-und-gerechte-Konzernsteuern-sind-wichtigste-Anliegen ... mehr><weniger

DIE LINKE Österreich

12/31/18

Wir wünschen euch allen ein gutes, glückliches und gesundes 2019!
Politisch war diese Jahr ein Desaster - aber das wissen ja eh alle- jetzt heißt es sich aufs nächste Jahr zu konzentrieren und die guten Kräfte so gut als möglich zu bündeln! ... mehr><weniger

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Den Umfragen nach steht eine Mehrheit hinter Positionen, die diese Bundesregierung nicht vertritt: derstandard.at/2000095154119/… facebook.com/permalink.php?…

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