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DIE LINKE Österreich

03/16/19

In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr - derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten

Am 3. Februar 2017 nimmt einer der bizarrsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre seinen Lauf. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr, wird auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Waffe aus einem Versteck in der Behindertentoilette holen will. Als der Verdächtige überprüft wird, entdecken die Beamten, dass sich dieser mit einer zweiten Identität als syrischer Flüchtling in Deutschland registrieren ließ. Bei einer Hausdurchsuchung finden sie Todeslisten und offensichtlich Vorbereitungen auf einen Terroranschlag, den der deutsche A. vermeintlich als syrischer Flüchtling ausführen wollte. Was damals noch niemand ahnt: Franco A. ist nur ein Teil eines rechtsextremen Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten, die sich in Chatgruppen miteinander über den Tag X austauschen – jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Folgt man ihren Spuren, landet man bei einem Verein für ehemalige Elitesoldaten, beim deutschen Verfassungsschutz, einem merkwürdigen Ritterorden in Österreich – und beim heimischen Verteidigungsministerium, wie Recherchen von STANDARD, Taz und Schweizer WOZ zeigen. Im Zentrum des Netzwerks steht ein ehemaliger deutscher Elitesoldat namens André S., besser bekannt als "Hannibal". Er gründete gemeinsam mit einem Verfassungsschützer den Verein Uniter, der Sicherheitsdienste anbietet und global vernetzt ist. Außerdem war er Administrator geheimer Chatgruppen, in denen sich Soldaten, Polizisten und Security-Mitarbeiter über "sichere Häuser", Bedrohungsszenarien und Fluchtrouten unterhielten. Eine solche Chatgruppe gab es auch für Österreich, wie aus Zeugenbefragungen der deutschen Ermittler hervorgeht. Einige Mitglieder der Chatgruppen entwendeten Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr und legten einen Ordner mit Feindlisten von Politikern und Personen aus der linken Szene an. Am Tag X sollten diese Personen dann zusammengerottet, an Straßensperren vorbeigeschmuggelt und eliminiert werden, sagte ein Zeuge zu den deutschen Ermittlern. Von den rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Bundeswehr wussten auch die Attentäter von Neuseeland Bescheid, die am Freitag 49 Menschen in zwei Moscheen ermordeten. Ein mutmaßlicher Terrorist, der das berüchtigte Manifest verfasste, verlinkte noch am Mittwoch zu zwei Artikeln des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle", in denen 2017 etwa von Franco A. und anderen Rechtsextremen berichtet wurde. Damals war zwar bekannt, dass die deutsche Bundeswehr ein großes Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat – dass Franco A. und andere sich über geheime Chatgruppen austauschten, wurde jedoch erst später enthüllt. Noch ist unklar, ob die neuseeländischen mutmaßlichen Attentäter diese Informationen auch wahrgenommen haben. In seinem Manifest schreibt der mutmaßliche Terrorist jedenfalls davon, dass es in Europas Armee hunderttausende nationalistische Soldaten gäbe. Von Wiener Bällen und Pistolen Zurück zu Franco A.: Der Soldat war im Februar 2017 zum zweiten Mal binnen weniger Tage nach Wien gereist. Ein paar Tage vor seiner Festnahme hatte er gemeinsam mit Freunden den Ball der Offiziere besucht. In seiner Vernehmung gibt er an, bei einer Beisltour durch Wien in einem Gebüsch eine Pistole gefunden zu haben. Er schlief mit der Pistole bei seinem Freund Maurice R., der im siebenten Bezirk wohnt. Nach seiner Übernachtung entdeckte Franco A. angeblich vor dem Security-Check am Flughafen Wien, dass er die Waffe noch eingesteckt hatte. Er geriet in Panik und versteckte sie auf der Behindertentoilette, dann reiste er ab. Am 3. Februar, dem Tag des Akademikerballs, kehrte A. nach Wien zurück. Die Pistole war zwischenzeitlich von einer Putzfrau gefunden worden, die Polizei hatte eine Videofalle installiert. Als A. die Pistole wieder an sich nehmen will, wird er verhaftet. Die Affäre nimmt ihren Lauf, Ermittler entdecken ein weitverzweigtes Netzwerk im deutschsprachigen Raum, das auch nach Wien führt. In den Chatgruppen sind mindestens einige Dutzend Personen aktiv, genaue Informationen dazu sind nicht öffentlich. Deutsche Ermittler fragen bei ihren Vernehmungen zu dem Fall etwa immer wieder, ob Zeugen Franco A.s Wiener Gastgeber Maurice R. kennen. Die österreichischen Behörden führen auf Bitten ihrer deutschen Kollegen eine Hausdurchsuchung in Wien durch. R. ist in Wien gut vernetzt: Der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat studiert Psychologie, und er treibt sich in Burschenschafter-Kreisen herum. Zu seinem Umfeld gehören auch zwei Mitarbeiter des österreichischen Verteidigungsministeriums. Bekannt ist er auch mit der Familie Gudenus. Ein Foto, das dem STANDARD vorliegt, zeigt Maurice R. und Clemens Gudenus, Bruder von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und derzeit FPÖ-Bezirkspolitiker in Wien-Wieden, gemeinsam auf einer Couch sitzend. Clemens Gudenus sagt dem STANDARD, dass Maurice R. "nur einer von 2800 Facebook-Freunden" sei. Franco A. kenne er nicht. Parallel zur Hausdurchsuchung in Wien versuchen die Mitglieder der geheimen Chatgruppen, ihre Spuren zu löschen. Als André S., also "Hannibal", erfährt, dass die Medien über die Vorwürfe gegen Franco A., ein Mitglied der Chatgruppe "Süd", berichten, gibt er die Anweisung, alle Chats zu löschen. Das sagt S. zu deutschen Ermittlern. Er wolle damit verhindern, dass Beamte, Soldaten und Richter in den Chatgruppen beruflichen Schaden davontragen. Wer ist dieser ominöse "Hannibal"? André S. war lange "Auskunftsperson" des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland (MAD). Der MAD ist das deutsche Pendant des Heeresabwehramts, also genau jene Institution, die sich um verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb des Militärs kümmern sollte. Vor dem Amtsgericht Köln beginnt am Mittwoch ein Prozess gegen Hannibals Kontaktmann beim MAD. Ihm wird vorgeworfen, "Hannibal" vor anstehenden Razzien gewarnt zu haben. "Auffangcamps im Ausland" Das ist nicht die einzige Verbindung, die zeigt, dass "Hannibals" Schattennetzwerk mit genau jenen Behörden verbunden zu sein scheint, die eigentlich um die Aufklärung seiner Aktivitäten bemüht sein sollten. Die taz hat diese Woche aufgedeckt, dass ein Beamter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz Gründungsmitglied des Vereins Uniter war. Auch "Hannibal" war bis zur vergangenen Woche stellvertretender Vorsitzender des Vereins, laut Recherchen der NZZ sitzt er noch im Präsidium. Der Verein Uniter soll ehemaligen Elitesoldaten dabei helfen, sich wieder im "echten Leben" zurechtzufinden. Der 2012 gegründete Verein vernetzt sie mit Polizisten und anderen Personen aus der "Sicherheitsbranche". Nach außen hin wirbt er mit karitativen Aktivitäten, parallel dazu baut er jedoch eine Abteilung "Defence" auf. Offiziell dementiert Uniter, mit der Prepper-Szene zu tun zu haben; also mit jenen Personen, die sich militärisch oder organisatorisch auf ein Horrorszenario vorbereiten. Doch in einem Newsletter an seine Mitglieder sprach Uniter schon vor vier Jahren von "Auffangcamps im Ausland" und anderen Mitteln, um sich zu präparieren. Wie die Taz dieses Wochenende berichtet, soll Uniter versuchen, weltweit als Dienstleister im Sicherheitsgewerbe Fuß zu fassen. Vereinsmitglieder bieten Trainings für Sicherheitskräfte, aber auch für Zivilisten an – etwa auf den Philippinen, wo Streitkräfte des autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte von Uniter instruiert worden sind. In Österreich zum Ritter geschlagen Wer dem Verein Uniter folgt, landet bald in Österreich. Uniter war als gesamter Verein Mitglied eines Pseudo-Ritterordens namens Lazarus Union, der auf der Burg Kreuzenstein bei Wien seinen Sitz hat. Hannibal, also André S., wurde auch selbst zum Ritter geschlagen. Ein Video zeigt, wie er letztes Jahr im Beisein des niederösterreichen Alt-Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) und des ehemaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP) an einer Investitur in der Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt teilnahm. In dieser Zeremonie mussten die Herrschaften mit ihrer Ehre auf die Leitsätze der Lazarus Union schwören und versichern, ihren Korpsgeist zu bewahren. André S. ist laut Vereinsregister Vizepräsident der Lazarus Union. Nach eigenen Angaben wirkt die Lazarus Union als karitative Organisation und besitzt einen Sonderberaterstatus bei den Vereinten Nationen. Der Schweizer Ableger von Uniter betont in einer Presseaussendung, im Zusammenhang von UN-Mandaten international tätig zu sein, und verweist gegenüber der Schweizer WOZ auf die Lazarus Union. Der Präsident der Lazarus Union, Wolfgang Steinhardt, betont gegenüber dem STANDARD, dass seine Organisation über keine UN-Mandate verfüge und dementiert jegliche Aktivitäten durch oder mit Uniter. "Bis die Vorwürfe entkräftet sind", hat Steinhardt die Gruppenmitgliedschaft von Uniter und Hannibals Funktion als Vizepräsident vor zwei Wochen ruhend gestellt. Was aber bewegt einen Verein, der sich laut Statuten für Veteranen aus Spezialeinheiten engagiert und klandestin paramilitärische Strukturen im In- und Ausland aufbaut, prominentes Mitglied in einem österreichischen Ritterorden zu werden? Uniter gibt auf Anfrage des STANDARD dazu keine Antwort. Auch zu gemeinsamen Projekten wolle man "zum beiderseitigen Schutz der Mitglieder" keine Angaben machen. "Hannibal" hat noch eine weitere Verbindung nach Österreich: Vor zwei Wochen tauchte er mit Namensschild auf der Waffenmesse Enforcetek in Nürnberg auf – und zwar am Stand einer österreichischen Firma, der High Profile Protection GmbH aus Kärnten. Die verlinkt unter dem Namen "Tacticalbros" auf Facebook immer wieder auf Uniter. Firmenmanager Klaus Anton Stöckl dementiert auf Anfrage des STANDARD, sich bei Uniter zu engagieren. Man habe André S., also "Hannibal", bei dem Stand auf der Messe eine "Plattform geboten", um einen Kaffee namens Black Ops Coffee zu bewerben. Diesen Kaffee, der "sehr gut schmecken" soll, habe man auch selbst im Einsatz. Verbindungen zu Uniter habe man keine, dessen Mitglieder seien lediglich potenzielle Kunden. Tacticalbros bietet neben unterschiedlichen Waffen auch "Ausbildungen" an. Etwa eine Woche in der Slowakei "absolut bestes Training für Scharfschützen und Spotter" mit Ausbildern, die laut Beschreibung Veteranen der Spezialeinheiten und der Nato sind. Über Uniter selbst wurden auch schon Veranstaltungen in Österreich organisiert. Angaben zu Partnern will der Verein aber "aus Datenschutzgründen" nicht machen. Der Verein postet immer wieder Fotos aus Österreich, etwa vom Abflug eines Eurofighters. Uniter wird derzeit vom deutschen Generalbundesanwalt als Beobachtungsvorgang geführt. Der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, wo Uniter seinen Sitz hat, schloss eine Beobachtung vorerst aus. Die deutschen Grünen und die Linkspartei befürchten nun, dass die Behörden abermals ein rechtes Netzwerk vertuschen wollten, wie etwa bei der Terrorgruppe NSU. Österreichs Behörden geben sich ebenfalls bedeckt. Das Verteidigungsministerium sagt nur, dass man "alle Entwicklungen innerhalb und außerhalb Österreichs beobachtet, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Bundesheers haben könnten". Aus dem Innenministerium heißt es, dass man zu "laufenden Verfahren nicht Stellung" nimmt. Das Schattennetzwerk und seine Mitglieder bleiben also auch hierzulande noch im Verborgenen. So ist nicht bekannt, ob die heimischen Behörden die Protokolle der geheimen Chatgruppe für Österreich erhalten haben oder wissen, wer ihre Mitglieder waren. Bekannt ist nur, dass die deutschen Mitglieder am Tag X Richtung Süden flüchten wollen – also Richtung Alpenraum. (Fabian Schmid, Laurin Lorenz, 15.03. 2019) - derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten ... mehr><weniger

Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich

derstandard.at

In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr

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03/10/19

Die Stadt Salzburg wählt heute einen neuen Gemeinderat! Zeit für eine konstruktive, starke LINKE in Salzburg ;-)Nicht vergessen HEUTE wählen gehen in Salzburg bis 16.00: DIE LINKE und Hadwig Soyoye-Rothschädl als Bürgermeisterin: Für eine visionäre linke Kraft im Gemeinderat ! ... mehr><weniger

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03/08/19

Diskussion Salzburger Frauenrat: Hadwig Soyoye-Rothschädl macht klar, dass Gleichberechtigung bei wirtschaftlicher Gleichberechtigung beginnt: Nur mit einer deutlichen Reduktion der Normalarbeitszeit auf 6 Stunden Tagesarbeitszeit für alle bleibt genug Zeit um sich das Leben, Familie, Partnerschaft, Chancen und Bildung gerecht teilen zu können. Die Produktivitätssteigerungen der letzten zwanzig Jahre ermöglichen das problemlos und mit einer schrittweisen Umsetzung 2 Stunden Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 5 Jahre ist das auch wirtschaftlich gut verkraftbar auch für kleine Betriebe.
Auch die Gewalt gegen Frauen wird sich durch eine ökonomischen Gleichberechtigung reduzieren, denn Gewalt wird immer nur von "Mächtigen" ausgeübt. Die wirtschaftliche Gleichstellung entzieht der Gewalt den Nährboden.Diskussion Salzburger Frauenrat: Hadwig Soyoye-Rothschädl macht klar, dass Gleichberechtigung bei wirtschaftlicher Gleichberechtigung beginnt: Nur mit einer deutlichen Reduktion der Normalarbeitszeit auf 6 Stunden Tagesarbeitszeit für alle bleibt genug Zeit um sich das Leben, Familie, Partnerschaft, Chancen und Bildung gerecht teilen zu können. Die Produktivitätssteigerungen der letzten zwanzig Jahre ermöglichen das problemlos und mit einer schrittweisen Umsetzung 2 Stunden Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 5 Jahre ist das auch wirtschaftlich gut verkraftbar auch für kleine Betriebe.
Auch die Gewalt gegen Frauen wird sich durch eine ökonomischen Gleichberechtigung reduzieren, denn Gewalt wird immer nur von "Mächtigen" ausgeübt. Die wirtschaftliche Gleichstellung entzieht der Gewalt den Nährboden. ... mehr><weniger

DIE LINKE Österreich

03/08/19

Sind wir schon heimgekehrt ins Reich?????
Fritsche: Ein rechter ehemaliger CDU Spitzenbeamter (Zuletzt war er Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste, davor Staatssekretär im Innenministerium und Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Mehr als zwanzig Jahre bekleidete er höchste Positionen im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland) der aus dem Dienst auscheiden musste, berät jetzt Kickl und bezieht Büro im Innenministerium.
Vertreter_innen aller Oppositionsparteien in Deutschland kritisieren diesen Schritt aufs Schärfste.
Österreich importiert einen Beamten, der massiv angegriffen wurde, als er im im NSU Untersuchungsausschuss die Vertuschungsaktionen der Budesbehörden verteidigte. (Untersuchngsausschuss, der das Fehlverhalten von Bundesbehörden bei den Ermittlungen zur Mordserie im rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund untersuchte.)

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/… ... mehr><weniger

Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann

daserste.ndr.de

Klaus-Dieter Fritsche arbeitete jahrelang als Staatssekretär und deutscher Verfassungsschützer. Nun berät er den österreichischen Innenminister Herbert Kickl - von der FPÖ.

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03/06/19

Viel ist schon diskutiert worden über den Reformstau in der Stadt Salzburg: Was gänzlich bisher untergegangen ist, dass Vieles die Stadt belastet, was durch Bundes- und EU Gesetze verursacht wird: Eine Stadt kann nur eingeschränkt gegen Armut vorgehen, wenn Schwarz-Blau die sozialen Sicherungsnetze kappt, Rot die Reichen im Bund und in Salzburg nicht antastet, Grün zwar Bienen und Bio möchte, aber den größten Verhinderer - die EU mit Binnenmarkt - ausbauen möchte, die Blauen laut direkte Demokratie fordern aber dort wo sie an der Macht sind im Liegen umfallen, die Rosaroten die Selbstbestimmung fordern, aber alles daran setzen, dass sie nur für Reiche möglich bleibt und Europa Selbstbedienungsladen wird für Konzerne.
Zentralisierung war und ist immer ein Instrument der Reichen und Mächtigen, um Gesetze ohne Widerstand zu ihren Gunsten zu gestalten.
Gute Gesetzgebung für alle kann es daher nur in einem Staat geben, in dem die Menschen, die hier leben, auf allen Ebenen souveräne, demokratische Mitbestimmungs- und Kontrollrechte haben.Wo stehen wir grundsätzlich? Wo stehen die anderen Parteien? Warum soll frau/man DIE LINKE wählen?

Am Sonntag wird gewählt: Dabei geht es nicht nur um eine kommunalpolitische Wahl sondern inwiefern auch Parteien in ihrer Ausrichtung grundsätzlich gestärkt werden. Denn als Stadt sind wir Teil des Gemeindebunds und des Städtebunds und haben eine wichtige Stimme, was auch Auswirkungen der Bundesregierung auf Menschen in Salzburg hat, z.B. bei der Ausgestaltung der zukünftigen Mindestsicherung, die dann wieder Sozialhilfe heißen wird und Menschen mit geringem Einkommen zu Almosenempfänger_innen macht.

Warum DIE LINKE wählen und nicht zu Hause bleiben?

Weil viele Menschen dieses minimaldemokratische Recht in der Vergangenheit hart erkämpft haben gegen Machteliten und wir jetzt dabei sind, dieses Recht zu verlieren, wenn wir nicht aktiv gegensteuern und die Demokratie um vielfältige direktdemokratische Elemente grundlegend erweitern. Eine Gesellschaft braucht die Expertise und Erfahrung aller – Menschen, das Recht Gesetze zu fordern und Gesetze abzulehnen und in allen Bereichen, die sie betreffen mitzubestimmen. Macht braucht kontrollierende und mitgestaltende Gegenmacht. Dafür setzen wir uns mit deiner Stimme ein.

Warum DIE LINKE wählen und nicht SPÖ?

Vor rund 15 Jahren wurde noch in den Kindergärten frisch und dezentral gekocht. SPÖ schafft das ab und lässt aus Großküchen liefern. Jetzt fordert sie warmes Essen für Alle. SPÖ setzt sich jahrelang für die Mönchsberggarage ein, einem zentralen zusätzlichen städtischen Verkehrserreger, und sperrt jetzt das Neutor für den Durchzugsverkehr ohne Begleitmaßnahmen. SPÖ kippt das fertig ausverhandelte Salzburger Gemeindemodell, das verbindliche Abstimmungen vorsieht und fordert eine Bürgerbefragung zur Regionalstadtbahn. SPÖ lässt innerparteilich über CETA abstimmen und hält sich nicht an das Ergebnis. SPÖ unterzeichnet internationales Abkommen als Menschenrechtsstadt und setzt sich für ein Bettelverbot ein. SPÖ schafft Vermögenssteuer ab, fordert sie jahrelang wieder und meint mit der neuen Vorsitzenden, dass nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei. SPÖ fordert im Plan A Flexibilisierung der Arbeitszeit, mobilisiert dagegen und streikt letztendlich nicht gegen 12h Tag. Die SPÖ hat mit wenigen Ausnahmen jede sozialpolitische, arbeits- und menschenrechtliche Verschlechterungen der letzten Jahre mitgetragen oder nicht rückgängig gemacht, gleichzeitig alle demokratiepolitischen Verbesserungen torpediert. Wir brauchen weniger „wir tun so als ob“ Sozialdemokratie, dafür mehr demokratischen Sozialismus.

Warum DIE LINKE wählen und nicht Grün?

Artenschutz, Bodenschutz, Tierschutz, ökologische Landwirtschaft, Ernährungssouveränität, CO2 Reduktion, Zentralisierungsdruck u.v.m. können nicht mit Umwelttechnik und Solarpaneelen gelöst werden sondern brauchen nicht profit-, nicht zinsbasierte und nicht wachstumsorientierte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die verfassungsrechtlichen Pfeiler der europäischen Union ermöglichen den Produkttransport von Gütern des täglichen Bedarfs über tausende von Kilometern, die auch regional, allerdings zu besseren Sozial- und Umweltstandards hergestellt werden könnten. Vermögen kann jederzeit steuerhinterziehend in andere Länder verschoben werden, womit die Politik der jeweiligen Länder unter Druck gesetzt wird. Gleiche Mindeststeuersätze in allen EU Ländern, die ein Abwandern von Produktionsstandorten verhindern würden?- Gibt es nicht. Waffenexporte und Rüstung? Die EU steigt aufs Gas und Österreich muss mitziehen. Handelsabkommen: Aller Widerstand der Menschen in Europa hindert die EU Kommission nicht daran, durch Konzernhandelsabkommen und Binnenmarktregelungen kleinteilige Landwirtschaft bis hin zur Daseinsvorsorge in Europa und ihren „Handelspartner_innen“ zu zerstören. Zusammengefasst sind es die massiven Wirtschaftsinteressen, die den Globalisierungsturbo EU geformt haben, der die ökologischen und sozialen Verwerfungen bis in die kleinsten kommunalen Ebenen produziert.
Wer das ändern möchte, braucht keine zentralistische EU, die im Jahre Schnee „sozialer“ oder „ökologischer“ wird, sondern selbstbestimmte, nicht im kapitalistischen lobbygesteuerten EU-Korsett gefangene europäische Staaten. Dafür stehen wir auch hier in Salzburg. Denn ein richtiger Weg beginnt mit einem richtigen Ziel.

Warum DIE LINKE wählen und nicht KPÖ?

Gründungsgedanke von DIE LINKE ist ein breites, linkes, undogmatisches Angebot für die enttäuschten und abgewanderten Linken in anderen Parteien, für in der Zivilgesellschaft Engagierte, für junge Menschen, die etwas bewegen wollen, aber auch insbesondere für Nichtwähler_innen aufzubauen. Weil wir überzeugt sind, dass es ein weit größeres nicht ausgeschöpftes Potential dafür gibt. Wir setzen dafür direktdemokratische Modelle ein: Nicht nur auf Bundesebene sondern auch in den Ländern und Gemeinden, aber auch im Wohnbau, in Schulen, Universitäten und natürlich Betrieben.
Die EU ist für uns in ihren rechtlichen Grundstrukturen aufgrund des EU Primärrechts nicht reformierbar und wie alle großen, historischen Strukturen wird sie an ihren inneren Widersprüchen letztendlich scheitern. Wir sehen die politische Hauptaufgaben darin, (direkt-)demokratische und wirtschaftspolitische Instrumente (im Sinne einer deglobalisierten, regionalen, sozialistischen Wirtschaft) in Österreich einzuführen, den Rechtsstaat, die soziale Absicherung, Menschenrechte, Neutralität und die Umwelt auszubauen bzw. vor der völligen Demontage und Zerstörung zu schützen.
Dafür setzen wir uns in Salzburg aber auch auf Bundesebene ein: In Bündnissen, die langfristig unter einer Dachmarke zusammenarbeiten.

Warum DIE LINKE wählen und nicht ÖVP?

Nur in geordneten Märkten können Menschen wirtschaftlich initiativ werden und ihre Ideen umsetzen. Die Zerstörung aller Marktregeln und die Preisgabe der öffentlichen Daseinsvorsoge an private Profitmaximierer und internationale Konzerne war nie das Ziel einer konservativen ökosozialen Marktwirtschaft – ist jetzt aber Realpolitik der Konservativen in Österreich und der EU. Die landwirtschaftlichen Betriebe wurden gezwungen sich durch hohe Investitionen zu industrialisieren. Tausende geben jedes Jahr endgültig auf, weil sie mit der EU-geförderten Konkurrenz nicht mehr mithalten können.
Städtebaulich hat Salzburg wenig für Einzelunternehmen geeignete Geschäftsflächen in der Erdgeschosszone geschaffen. Hohe Mindestbeiträge in der Versicherung erschweren den Neustart in die Selbständigkeit, Vielfach-Grundumlagen für die Wirtschaftskammer wurden noch immer nicht abgeschafft. Teure Meisterkurse schützen die Platzhirschen und blockieren junge Menschen in ihrer selbständigen Berufstätigkeit.
Die schlechte Verkehrspolitik der ÖVP behindert besonders auch in Salzburg den Wirtschaftsverkehr.
Aufweichung der Sonntagruhe, 12h Tag, Schichtarbeit – all das macht ein Familien-, Vereins- und Sozialleben unmöglich.
Für wen Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht nur ein zweitausendjahre altes Glaubenbekenntnis auf Papier ist, sondern täglicher Anspruch im Leben, weiß, dass er/sie Vertreter_innen der ÖVP derzeit keinen politischen Millimeter mehr geben darf.

Warum DIE LINKE wählen und nicht FPÖ?

Nur wer heute noch weiß, wie er/sie die Miete morgen zahlt und am Ende des Monats nicht Nudeldiät macht, fühlt sich sicher. Parteien, die große Löcher in die letzten Sicherungsnetze schneiden, indem sie die Mindestsicherung kürzen und Notstandshilfe abschaffen, arbeiten nicht für die „kleinen“ Leute sondern, machen euch zu Sklaven, die jeden schlechten Job unter miesen Bedingungen annehmen müssen. Das ist auch notwendig, denn sonst könnten sie ihren 12h Tag , Schichtarbeit, Sonntagsarbeit u.ä. ja nie durchdrücken.
Wer Menschen vorsorglich einsperren will, ohne Verurteilungen, der sperrt auch Dich ein, wenn du aufwachst und politisch aktiv wirst – so wie es jetzt in Frankreich passiert.
Wer laut schreit, dass Flüchtlinge Geld kosten, aber Milliarden Steuerhinterziehungen nicht ahndet und verfolgt, will in Wirklichkeit, dass die Reichen reicher werden und die Armen arm bleiben.
Verdient eine Partei, die dir jahrelang sagt, dass sie sich für direkte Demokratie einsetzt und eine Volksabstimmung zu CETA macht, wenn sie gewählt wird – und genau nichts davon macht wirklich deine Stimme? Möchtest du wirklich einer Partei vertrauen, die heute A sagt, morgen B und übermorgen behauptet, nie im Leben A gesagt zu haben? Bei uns weißt du, woran du bist – wir sagen dir, was wir wollen und stehen dazu in aller Öffentlichkeit: Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle Menschen, die hier leben. Und das kostet – nicht das Geld, das Armen weggenommen wird, sondern das Geld der obersten 10% . Und das ist mit Sicherheit der richtige Weg ;)

Warum DIE LINKE wählen und nicht NEOS?
Wer auf lokaler Ebene zwar spritzig und gewandt auftritt, auf nationaler Ebene aber 12h Tag und Abschaffung von Sozialpartner_innen, „Eigenverantwortung“ im Gesundheitssystem und auf EU Ebene die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreibt, will in Wirklichkeit nicht die Freiheit und Selbstbestimmtheit aller – sondern Profite und Chancen für Wenige und Konzerne. Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung können aber nicht getrennt von Vermögen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Solidarität gedacht werden. ... mehr><weniger

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