Busspur

Verkehrsdiskussion im ORF: Peinlich für Regierungsparteien

Auftaktstatement für die Diskussion (19.2.) zur Salzburger Verkehrssituation machte Ex-Öbb-Manager Dr. Günther Penetzdorfer, der u.a. Verkehrskonzept für Sotchi erstellt hat: Salzburg müsse sich an anderen Städten orientieren, die ihre Probleme zur Zufriedenheit der BewohnerInnen gelöst hätten. Er verwies beispielsweise auf Wien, wo öffentlicher Verkehr aufgrund des guten Preis/Leistungsverhältnisse kontinuierlich steigen würde im Gegensatz zu Salzburg. Nur funktionierende Buskorridore in den Haupteinfallsstraßen mit gut ausgestatteter vorgelagerter Infrastruktur (kostenlose P&R Parkplätze) und erhöhter Frequenz zu Spitzenzeiten könnten die nötige Entlastung bringen. Mit Bezug zur Mönchsberggarage stellte er klar, dass zusätzlich innerstädtischer Garagenraum zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt zieht mit all den negativen Folgen auf der Belastungsseite durch Lärm, Abgase, Stau.

SPÖ Verteter Bernhard Auinger (Bürgermeister Heinz Schaden nahm als einziger Spitzenkandidat nicht an der Diskussion des Nr.1 Themas des Gemeinderatwahlkampfs teil) schob die Schuld den Umlandgemeinden zu, zur Mönchsberggarage meinte Auinger, dass die Stadt (trotz Stadt/Landeigentümerschaft) ja kein Mitspracherecht habe, was mit lauten Unmutsäußerungen des Publikums quittiert wurde. Auf die Frage des Sprechers der Verkehrsplattform , Peter Haibach, warum die SPÖ einen Schwenk in der Verkehrspolitik vollzogen habe (er zitiert Schaden mit: „Die Leute wollen einfach mit dem Auto in die Stadt fahren…“) konnte Auinger keine schlüssige Antwort geben, was die Vermutung nahelegt, dass es sich schlicht und ergreifend um eine wahltaktische Positionierung handelt.

Preuner versuchte glaubhaft zu machen, dass die ÖVP keineswegs eine Autofahrerpartei (Gelächter im Publikum) sei und unterstütze Buskorridore. Ansonsten blieb er sehr zurückhaltend in der Diskussion, wohl auch wegen der im Publikum mehrheitlich anwesenden AnhängerInnen des öffentlichen Verkehrs.

Bei der  FPÖ gab es inhaltlich gute Anregungen, denen es grundsätzlich wegen der widersprüchlichen Argumentationslinie der vergangenen Jahre an Glaubwürdigkeit mangelt:  Gegen Behinderung von AutofahrerInnen, Nein zur Mönchsberggarage, Ja für allgemeine Tarifsenkungen (Dividenden der Salzburg AG sollen dafür verwendet werden).

Padutsch als Verantwortlicher für Verkehr in den vergangenen 2 Jahrzehnten stellte klar, dass zwar alle Parteien Grundsatzbeschlüsse zu nachhaltiger Mobilität (Verkehrsleitbild und Räumliches Entwicklungskonzept) mitbeschlossen hätten, wenn es aber um die Umsetzung konkreter Maßnahmen ginge, würden alle umfallen. Begrenzter Raum verlange Priorisierung.

Im Anschluss „durften“ auch die neu antretenden Parteien (DIE LINKE, Salz, Neos, Kommunistische Partei, Team Edi, bzw. obwohl im Gemeinderat vertreten, jedoch nicht am Podium sitzende, Liste Tazl) ein Statement abgeben (Piraten waren nicht anwesend).

DIE LINKE mit Soyoye-Rothschädl forderte endlich mit Zahlen hinterlegte Reduktionsziele für den öffentlichen Verkehr, die in kurzen Abständen evaluiert werden. (Derzeit existieren keine Zahlen, weshalb auch politisch praktischerweise niemand eine Nichterreichung vorgeworfen kann). Weiters eine Rücknahme der Taktverschlechterungen an Samstagen und in Ferien von 10 auf 15 Minuten. Der öffentliche Verkehr müsse leistbar bleiben bzw. werden durch deutlich reduzierte Tarife für Menschen mit geringem Einkommen wie in allen anderen Städten Österreich.

Ferch (SALZ) und Mainoni (Team Edi) unterstrichen die Notwendigkeit eines neuen politischen Stils der Zusammenarbeit.

Thöny (Neos) pochte auf Gesamtkonzept, schloss Möchsberggarage nicht aus.

Enzendorfer (KP) forderte generellen 1€ Tarif für die Öffis.

Grundsätzlich unterstützten die Podiumsparteien ein Gesamtkonzept unter Federführung des Landes. SPÖ Vertreter Auinger meinte auf die Frage, warum es dann auch unter der sozialdemokratischen Regierung der letzten zwei Perioden keine Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden gegeben hätte bzw. Bürgermeister Schaden eine Weisung ausgegeben hat, dass MitarbeiterInnen der Stadt nicht am Regionalprogramm zum Verkehr mitarbeiten dürfen: Die Bürgermeister der Umlandgemeinden seien nicht bereit . Hier wurde der politische Knackpunkt deutlich: Eine federführende Position in der nachhaltigen Lösung der Verkehrsprobleme wird die SPÖ auch weiterhin nicht einnehmen.

Soyoye-Rothschädl, DIE LINKE:

Es darf bezweifelt werden, dass die in der Podiumsdiskussion favorisierten Lösungen (Regionalbahn 350 bis 700 mio.€), Investionen in P&R Anlagen  (50mio.€) derzeit finanzierbar sind. Für schnell umsetzbare Lösungen (durchgehende Busspuren, -korridore zu Spitzenzeiten 7–9 und 16–18, Intervallverdichtungen, Tarifsenkungen, Gebührenwegfall an bestehenden P&R Plätzen), ein Moratorium für Bauprojekte wie Mönchsberggarage bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts unter BürgerInnenbeteiligung (1Jahr etwa) sowie Beschlüsse zu quantifizierbaren Zielen zeichnet sich derzeit noch keine politische Mehrheit im Gemeinderat ab.

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