Verordnung in Polizeistaatmanier

Die aktuelle Verordnung des Gesundheitsministers Anschober vom 30.4. 2020 regelt jeden Schritt in der Öffentlichkeit, wie schon über fast zwei Monate bis ins Privatleben hinein „verordnet“ und „erlassen“ wurde. Die Maskenpflicht für alle öffentlichen betretbaren Räume zumindest bis 30.Juni und dann? Und immer noch sind große Teile des öffentlichen Lebens geschlossen, wie Museen, Bibliotheken, Unterhaltung, Kinos, Veranstaltungen (mit mehr als 10 Teilnehmer_innen). Na gnädigeweise dürfen bei unserer Beerdigung 30 Leute dabei sein. Jetzt ehrlich, was hat alles das noch mit Corona zu tun? Wollen wir jetzt in Zukunft bei jeder Grippewelle in gesellschaftliche Schockstarre verfallen? Darf jetzt jede_r MInister_in wie es ihm oder ihr gefällt sämtliche Grund- und Freiheitsrechte  per Verordnung oder Erlass außer Kraft setzen? Dies Regierung setzt gerade unsere demokratische Verfassung aufs Spiel. Ein Wust anGesetzen erzeugt massive Verunsicherung bei den Menschen. All das wird nicht verdecken können, dass der komplette Lockdown der größte politische Fehler mit nicht abchätzbaren Folgen und Opfern  darstellt.

Millionen wirtschaftlich ruinierter Existenzen werden  hunderttausende gesundheitlich Folgeschäden nach sich ziehen. Was die neoliberalen Machteliten  als Sprungbrett zu noch stärkerer Feudalisierung nutzen wollen, wird sich innerhalb der nächsten 3-4 Jahre als der entscheidende Antrieb zur Beendigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems offenbaren.

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