wir statt ich - Die Linke Österreich

Wahlvorbereitungen haben begonnen

Wie erwartet wird also nun im Herbst eine neue Regierung und ein neuer Nationalrat gewählt.
Offensichtlich beflügelt von neoliberalen Wahlkämpfen und „Bewegungen“ wie der französischen „En marche“ von Macron, versucht sich auch die ÖVP von lästigen demokratischen Restelementen zu befreien: Der starke Mann muss her: Nach jahrzehntelanger innerparteilicher Bestellwillkür von Kandidat_innen durch Landesfürsten, hat man jetzt einen Bundesfürsten gekürt mit denselben willkürlichen undemokratischen Rechten. Potentielle Mandatar_innen werden sich in Zukunft nicht mehr ergebendst ihren Landesfürsten (-fürstinnen  gibt es noch keine) andienen müssen, sondern können sich gleich auf zu erwartende Putschisten auf Bundesebene konzentrieren. „Frischen Schwung“  will die ÖVP in die Politik bringen durch Aushebelung der Demokratie.

Spannend wird sein, ob die SPÖ tatsächlich eine Regierungsbeteiligung durch  die FPÖ nicht ausschließen möchte. Denn wie man auf Landesebene sieht ist es gleichgültig ob Blau mit Schwarz oder Rot koaliert: In beiden Fällen wird zuerst einmal Placebopolitik gegen Flüchtlinge und Ausländer gemacht.

DIE LINKE Österreich steht zu ihren Themen: Gegen Globalisierung | für Regionalisierung, gerechte Verteilung von Vermögen und Arbeit | Neue Demokratie | EU-Verfassungsreform mit Reform des Binnenmarktes und Nationalisisierung des Geldsystems | Gewaltfreiheit | Faire Ausländerrechte (Kommunalwahlrecht, Automatischer Staatsbürgerschaft bei Geburt, Doppelstaatsbürgerschaft) | wirksamer Arten- und Tierschutz | Bedingungsloses Grundeinkommen | Ausstieg aus CO2 basierter Wirtschaft | Familie vor Wirtschaft | selektionsfreie, interessensgeleitete  Bildung u.v.m.

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