Wer jetzt auch finanzielle Hilfe braucht

Alle die praktisch von der Hand in den Mund leben, sprich jedes Monat schon jetzt extrem knapp über die Runden kommen, werden innerhalb der nächsten Monate sehr wahrscheinlich Probleme haben ihre Miete und andere Fixkosten zu stemmen: Deshalb fordern wir die Einrichtung eines sofortigen Delogierungsfond, der unbürokratisch den Erhalt der eigenen Wohnung vorerst auf 6 Monate sichert. Weiters die rasche und unbürokratische Neuberechnung von Wohnbeihilfe aufgrund des aktuellen Einkommens.

Grundsätzlich geht es darum jetzt auch für Menschen mit geringem Aktiverwerbseinkommen aus angestellter oder selbständiger Tätigkeit bei Wegfall dieses Einkommens die Basisversorgung sicherzustellen bzw. insbesonders für selbständig Tätige den Erhalt der Selbständigkeit zu ermöglichen.

Einpersonenunternehmen,
die unter der Steuergrenze von 11.000 Jahresgewinn liegen bis zu durchschnittlich pro Kopf Familieneinkommen auf Mindestsicherungsniveau:
Wir schlagen Übernahme ins AMS System vor, wo ein Leistungsanspruch besteht bei Weiterführung von selbständiger Tätigkeit auf geringfügiger Basis (dazu muss die SVS die Geringfügigkeit umgehend anerkennen und ermöglichen.)
Wo kein Arbeitslosenanspruch besteht, muss die Übernahme in die Sozialhilfe/Mindestsicherung erfolgen ohne Wartefrist und mit der Möglichkeit weiterhin selbständig zu sein, bei Vorlage einer monatlichen Gewinn und Verlustrechnung.

Pensionist_innen, die unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz Pension beziehen und bisher dazuverdienen konnten, sollen bei Wegbruch ihrer Einnahmen unbürokratisch und rasch ins Ausgleichzulagensystem übernommen werden.

Wo weder ein Arbeitslosen- oder Notstandshilfe- oder Sozialhilfeanspruch besteht (gilt für selbständig tätige oder in Saison beschäftigte Asylwerber_innen) müssen die Grundversorgungszahlungen wiederaufgenommen werden (worauf ein Rechtsanspruch besteht). Sie sollen auch Zugang zu Leistungen aus dem Delogierungsfond erhalten, da Grundversorgungsleistungen Mietkosten nicht abdecken.

Auch Notreisende/Sozialzeitungsverkäufer_innen werden weniger bis keine Einnahmen mehr lukrieren können: Auch hier gilt es sicherzustellen, dass die Versorgung mit Lebensnotwendigem funktioniert, falls eine Heimreise nicht möglich oder leistbar ist.

 

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