Weiter Systemkosmetik?

Ja – es sind bewegte Zeiten: Langsam kristallieren sich die antretenden Parteien und ihre Positionen zu den Nationalratswahlen heraus. Da ein breites linkes Wahlbündnis diesesmal nicht zustande gekommen ist, werden wir während des Wahlkampfes auf die thematischen Defizite aus unsere Sicht aufmerksam machen. Wie zum Beispiel die grundlegenden Demokratisierung (in Gesellschaft und Wirtschaft-Mitbestimmen statt Mitreden), dieNeuausrichtung der Wirtschaft auf eine Wirtschaft der kurzen Wege, eine gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit (und Bezahlung von Männern und Frauen)  auf alle (30 Stundenwoche) in Kombination mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, die gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Schenkungen, eine Besteuerung der Mechanisierungs- und Digitalisierungsgewinne, die Abschaffung der zinsbasierten Wirtschaft und die alleinige Geldschöpfung durch den Staat, die Kontrolle der länderüberschreitenden Waren- und Kapitalströme, die Einhaltung der Menschenrechte, eine existenzsichernde und armutsfeste Familienpolitik, postwachstumsgeprägte Umweltpolitik, Tierschutz statt Nutztieroptimierung, die Dekolonialisierung der Handelsbeziehungen mit dem Süden und daher auch ein souveränes Szenario für Österreich (aber natürlich auch alle anderen europäischen Staaten) bei einem sich abzeichnenden Zerfall oder zumindest deutlichem Bedeutungsverlust der EU.

Systemkosmetik wie seit Jahrzehnten von allen Parteien betrieben wird uns nur langsamer an den gesellschaftlichen und den ökologischen Kollaps heranführen.

Gleichzeitig braucht es aber gewaltfreie Strategien: Die sehen wir in einem mutigen und raschen verbindlichen Demokratisierungsprozess auf allen Ebenen, denn es braucht das Wollen und Wissen von uns allen oder zumindest vielen, denn die Politik steht zwar auf der Bühne, aber die Regie  führen eigennutzgesteuerte Profiteur_innen im Hintergrund.

Ist das einfach? NEIN. Werden uns die verbindlichen demokratischen Instrumente geschenkt? NEIN. Muss man/frau diesen Weg trotzdem gehen? JA.

Natürlich wollen wir grundlegende Veränderungen. Wenn das Revolution ist, dann bin ich ein Revolutionär.

Desmond Tutu

 

Share Button